Karlsruhe/Freiburg
Wegen Einflussnahme: Strafanzeigen gegen Maas

Der Streit wird immer bizarrer: Mehrere Bürger haben Justizminister Heiko Maas wegen Strafvereitelung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Es wurde aber noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Minister eingeleitet.
Anlass der Anzeigen ist der Vorwurf von Generalbundesanwalt Harald Range, das Justizministerium habe ihm die "Weisung" erteilt, ein unliebsames Gutachten im Zuge der Netzpolitik-Ermittlungen zu stoppen. Damit habe der Sozialdemokrat Maas auf Ermittlungen Einfluss genommen, weil ihm deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erschien. Range nannte dies ...
Anlass der Anzeigen ist der Vorwurf von Generalbundesanwalt Harald Range, das Justizministerium habe ihm die "Weisung" erteilt, ein unliebsames Gutachten im Zuge der Netzpolitik-Ermittlungen zu stoppen. Damit habe der Sozialdemokrat Maas auf Ermittlungen Einfluss genommen, weil ihm deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erschien. Range nannte dies ...