Krieg

Deutschland liefert Leopard-2-Panzer an die Ukraine

dpa, AFP und BZ-Redaktion

Von dpa, AFP & BZ-Redaktion

Di, 24. Januar 2023 um 19:11 Uhr

Deutschland

Lange war um die Entscheidung gerungen worden, jetzt steht es fest: Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Auch anderen Ländern soll der Export erlaubt werden.

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

14 Leopard 2 A6 allein aus Deutschland

Medienberichten zufolge handelt es sich um mindestens eine ganze Kompanie des Modells Leopard 2 A6 aus Beständen der Bundeswehr. Aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar.

Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde "in Kürze" erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Lieferung offenbar Teil einer größeren Koalition

Auch anderen Ländern soll demnach die Lieferung der in Deutschland gebauten Leopard-2-Kampfpanzer erlaubt werden. Erst am Dienstagmorgen hatte Polen eine entsprechende Genehmigung beantragt und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt. Laut "Spiegel" wollen neben Polen auch skandinavische Länder Leopard-Panzer liefern. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hieß es, auch die Niederlande seien zu Lieferungen möglicherweise bereit.

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen wollen.

USA auch zu Lieferungen bereit?

In den USA hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs M1 Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es. Eine solche Zusage war zuletzt als Vorbedingung für deutsche Leopard-2-Lieferungen gehandelt worden.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.

Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. "Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

Strack-Zimmermann nennt Leopard-Entscheidung "unausweichlich"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. "Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist", sagte Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten sind dankbar, dass der kontinuierliche Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich sei.

Bundeswehr-Reservisten mahnen zur Eile – Melnyk will mehr

Die Reservisten der Bundeswehr begrüßen die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine - und mahnen zur Eile. "Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will."

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. "Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

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