Gegen die Bundesregierung wird nicht wegen Mordes ermittelt, weil die USA vom deutschen Ramstein aus Irans General Soleimani töten ließ. Eine Strafanzeige von Linken-Abgeordneten bleibt folgenlos.
Der am 3. Januar 2020 in Bagdad getötete iranische General Soleimani Foto: Claudio Furlan
Generalbundesanwalt Peter Frank leitet keine Mordermittlungen gegen die Bundesregierung ein. Eine Strafanzeige von acht Linken-Abgeordneten, unter ihnen Fraktionsvize Andrej Hunko, bleibt damit ohne Folgen. Die ablehnende Verfügung der Bundesanwaltschaft (BAW) liegt ...