Energiekrise

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper will Staatshilfen

dpa

Von dpa

Do, 30. Juni 2022 um 17:53 Uhr

Deutschland

Seit Mitte Juni liefert Russland weniger Gas nach Deutschland. Das bringt den Energieversorger Uniper in Schieflage. Auch die Sorge um eine komplette Blockade der Pipeline Nord Stream 1 wächst.

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream. Es drohe ab dem 11. Juli "eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt", sagte der Grünen-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Deswegen könne es im Winter "wirklich problematisch" werden.

Mitte Juni hatte Moskau unter Verweis auf technische Probleme die Lieferungen durch Nord Stream stark gedrosselt. Als Reaktion darauf hatte die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt und Gas stattdessen eingespeichert werden kann. Zudem appellierte Berlin an die Privathaushalte, Gas zu sparen.

Besonders niedriger Gasverbrauch im Mai

Dies zeigt eine erste Wirkung: Bundesweit lag der Gasverbrauch von Januar bis Mai bei 460 Milliarden Kilowattstunden, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit. Das waren 14,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das liege an der milden Witterung im Frühjahr und den hohen Gaspreisen. Bereinigt um Temperatureffekte lag der Rückgang laut Verband bei 6,5 Prozent. Besonders sparsam sei im Mai mit Gas umgegangen worden – wegen "persönlich motivierter Einspareffekte".



Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten an Nord Stream 1. Die Pipeline werde in der Regel für zehn Tage heruntergefahren, sagte Habeck. Aber nach dem Muster, das man gesehen habe, wäre es nicht "superüberraschend", wenn irgendein kleines Teil gefunden werde. "Und dann sagt man: Ja, das können wir halt nicht wieder anmachen, jetzt haben wir bei der Wartung irgendwas gefunden und das war’s dann. Also insofern ist die Situation durchaus angespannt."

Bereits die Drosselung der russischen Gaslieferungen bringt den Energieversorger Uniper in Bedrängnis.

Uniper ist hierzulande der größte Importeur russischen Gases. Die Bundesregierung befindet sich laut Wirtschaftsministerium mit dem Konzern in Gesprächen über Stabilisierungsmaßnahmen. Bereits im ersten Quartal waren wegen des Russland-Engagements Milliardenverluste bei den Düsseldorfern aufgelaufen. Für eine Staatshilfe kommt laut Uniper eine Reihe von Instrumenten in Frage – von Garantie- und Sicherheitsleistungen bis hin zur Staatsbeteiligung in Form von Eigenkapital.

Lindner: weiteres Entlastungspaket erst 2023

Seit Mitte Juni erhält Uniper, das mehrheitlich dem finnischen Versorger Fortum gehört, nach eigenen Angaben 40 Prozent der vertraglich zugesicherten Gasmenge von Gazprom und muss teuer zukaufen. Wie hoch die Staatshilfe ausfallen müsste, sagte Fortum nicht.

Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Spritkosten ist es nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun endgültig Zeit für ein Tempolimit auf Autobahnen – zunächst für zwei Jahre.

Indes sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Wirtschaftswoche, er wolle ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr in diesem Jahr schnüren, sondern erst 2023. Wünschen der Koalitionspartner Grüne und SPD nach einer rascheren Entlastung entgegnete er: "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung."

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