Bundesregierung
Die Abschlusszeugnisse für Angela Merkels Kabinett
Bald ist Bundestagswahl – damit geht auch die Zeit der aktuellen Bundesregierung dem Ende zu. Wir haben die Arbeit der Kanzlerin und ihrer 15 Ministerinnen und Minister bewertet.
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Das Kabinett Merkel IV Foto: Collage / dpaMacht und Ohnmacht liegen oft eng beieinander – das hat Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit zu spüren bekommen. Sie wurde international als Anführerin des freien Westens wahrgenommen, weil US-Präsident Donald Trump diese Rolle ablehnte. Und auch in Europa gab es Merkelsche Machtmomente, als sie, unterstützt von Frankreich, mit einen Milliardenfonds den Zerfall Europas in der Pandemie verhinderte oder gegen Widerstand ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel durchsetzte. Auch in der Pandemie folgte die Ministerpräsidentenkonferenz häufig ihrem vorsichtigen Kurs. Das Bild der mächtigsten Frau der Welt hat in dieser Wahlperiode dennoch Kratzer abbekommen. International konnte sie im Verhältnis zu Russland oder im Ukrainekonflikt wenig ausrichten, eine Wiederannäherung an Ungarn blieb erfolglos.
Innenpolitisch musste Merkel im Asylstreit mit der CSU Federn lassen und gab den CDU-Parteivorsitz auf. Sie machte Zugeständnisse, auch dem Koalitionspartner SPD, um ihr Ziel eines selbstbestimmten Abtretens zu erreichen. Die größte Schmach fügten ihr die Länderchefs zu: Als diese sich nicht auf neue Corona-Maßnahmen verständigen konnten, ersann Merkel nachts mit der "Osterruhe" einen Feiertag, der so schnell gar nicht umsetzbar war und wieder einkassiert werden musste.
Fazit: Eine große Kanzlerin verlässt die Bühne, die in ihrer letzten Amtszeit vor allen international Akzente setzen konnte, innenpolitisch aber häufig zermürbt wirkte. (Christopher Ziedler)
Helge Braun (CDU): Der Mann mit dem Gespür für Kompromisse
Es ist auch sein Verdienst, dass von den 296 Versprechen im Koalitionsvertrag von Union und SPD immerhin rund 80 Prozent umgesetzt wurden. Immer, wenn es knirschte, weil die Sätze darin noch viel Interpretationsspielraum ließen, musste Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Kompromiss zwischen den ...
