Dokumentation

Die Haushaltsrede von Michael Moos, Linke Liste/Unabhängige Listen

Di, 28. April 2015 um 19:10 Uhr

Freiburg

Traditionell nutzen die Fraktionen im Gemeinderat die Verabschiedung des städtischen Haushalts, um ihre politischen Positionen zu bestimmen. Der Text der Rede von Wolf-Dieter Winkler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg.

Kollege Atai Keller und ich sprechen jetzt für die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
"Arm und Reich können sich Freiburg noch leisten. Und was ist mit denen dazwischen ?" konnte man vor einigen Tagen in der Badischen Zeitung gegen die Einführung eines Sozialtickets in Freiburg lesen. Diese Aussage ist falsch, Arm kann sich in Freiburg immer weniger leisten. Die Armen sind in allererster Linie die Opfer der galoppierenden Verteuerung des Lebens.
Armut gerät der Politik allzu oft aus dem Blickfeld; wie heißt es so treffend in der Dreigroschenoper:"Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht".
Dazu einige wenige Zahlen aus unserem neuesten Sozialbericht : 18,3 % der Freiburger Bevölkerung, runde 40.000 Menschen sind danach armutsgefährdet, hatten also weniger als 928 € monatlich zur Verfügung. Die Armutsgefährdungsquote ist besonders hoch in den Stadtteilen Weingarten mit 35,9%, Brühl mit 31,3%, Stühlinger und Haslach mit jeweils 27%. Und es sind insbesondere die alleinerziehenden Frauen, 31% der Alleinerziehenden Haushalte sind armutsgefährdet.
15.610 Menschen in Freiburg beziehen Leistungen nach SGB II, also Hartz IV, davon 32,7% Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Gleichzeitig wächst ständig die Zahl der älteren ...

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