Sparen ist das Gebot der Stunde

Die Haushaltsreden der Kirchzartener Gemeinderatsfraktionen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 25. Januar 2019 um 18:26 Uhr

Kirchzarten

Der Gemeinderat Kirchzarten hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihren Haushaltsreden nehmen die Fraktionen Stellung zu dem Zahlenwerk

Freie Wählergemeinschaft Harald Schauenberg
Nachdem der Bürgerverein Burg beschlossen hat, über die Investitionen im Ortsteil Burg selbst bestimmen zu wollen, wobei die Finanzierung weiterhin durch die Gesamtgemeinde zu erfolgen hat, ließ sich der Bürgerverein Zarten nicht lumpen und beschloss, auf dem Territorium Zarten Alemannisch als Amtssprache einzuführen.
Die Antwort des Kernortes erfolgte postwendend: Für Bürger der Ortsteile Burg und Zarten wurde für die Benutzung des Straßennetzes im Kernort eine Benutzungsgebühr eingeführt.
Gleichzeitig wurde für auswärtige Bauern, die ihre Produkte auf dem Kirchzartener Markt anbieten, ein Importzoll eingeführt, um die einheimischen Bauern vor subventionierter Konkurrenz zu schützen. Dies wiederum veranlasste den Ortsteil Dietenbach, aus der Gesamtgemeinde auszutreten.
Als Antwort auf den Importzoll führte Oberried sofort den Wassereuro auf alle Wasserlieferungen an andere Dreisamtalgemeinden ein, während Buchenbach jeglichen Import Kirchzartener Waren untersagte, wenn diese auch nach Stegen und Oberried geliefert würden. Zur Umgehung dieser drastischen Sanktionen erklärte sich allerdings Hinterzarten sofort bereit, als Reimportgemeinde zur Verfügung zu stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es bemerkt, ich habe versucht, den Irrsinn, der derzeit in dieser Welt stattfindet, auf das Dreisamtal herunterzubrechen, um zu verdeutlichen, welche negativen wirtschaftlichen Konsequenzen wir wohl bald zu erwarten haben. Damit möchte ich den ernsten Hinweis, den die Freien Wähler immer wieder geben, untermauern, nämlich dass die Steuereinnahmen nicht mehr allzu lange so sprudeln werden.
Seit Jahren fordern wir, dass die Gemeinde einen Sparkurs einleiten muss, um zukunftsfähig zu bleiben; doch das Gegenteil ist geschehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist u.E. der "Point of no return" überschritten, d.h. die Zukunftsfähigkeit kann nachhaltig nicht mehr hergestellt werden.
Bevor ich dies jedoch anhand konkreter Zahlen belege, möchte ich kurz auf den Systemwechsel von der Kameralistik zur Doppik eingehen:
Wir haben nun einen Ergebnis – und einen Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt erfasst nun alle Erträge und Aufwendungen und das Ergebnis dieses Rechenwerkes kann man in etwa mit dem Gewinn eines Unternehmens vergleichen. Dieser Haushalt beinhaltet nun eine Aufwandsart, die sich Abschreibungen nennt. Und diese Abschreibungen sind im Prinzip nichts anderes, als der Werteverzehr des Gemeindevermögens. D.H. möchte man das Vermögen oder besser ausgedrückt die Substanz der Gemeinde erhalten, muss man in Höhe dieser Abschreibungen investieren. Und das kann man nur, wenn man im Ergebnishaushalt zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt, d.h. die Abschreibungen auch erwirtschaftet hat. Dieser Betrag steht nun aber auch nur dann zur Verfügung, wenn in der Vergangenheit nicht Investitionen durch Kredite finanziert worden sind, die jetzt in Form von Tilgungsraten zurückbezahlt werden müssen. Anderenfalls kann selbst bei einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt die Substanz nicht mehr aus eigener Kraft erhalten werden.
Wenn man sich nun die Zahlen für die Jahre 2019 – 2022 ansieht, so stellt man fest, dass wir jedes Jahr mit einem Defizit zwischen 400 – 1000 T€ rechnen. Dass dies trotz sprudelnder Steuereinnahmen so ist, liegt zu einem großen Teil an der Kinderbetreuung, bei der uns das Land finanziell teilweise im Regen stehen lässt, aber auch daran, dass ständig neue Freiwilligkeitsleistungen beschlossen wurden (Freiwilligkeitsleistungen bei der Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Jugendpflege, Mediathek). Wir Freien Wähler haben immer wieder warnend den Finger gehoben, was aber nichts genutzt hat. Einem Großteil dieses Rates fehlt einfach der Mut, den Bürgerinnen und Bürger klar zu sagen, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass dies auf Dauer nicht gut gehen wird.
Ich möchte nicht schon wieder zahlreiche Zahlen wiederholen, sondern nur eine stellvertretend nennen: 40% der bei der Gemeinde beschäftigten Mitarbeiter sind inzwischen in den Bereichen Kindergärten, Hort, Jugendpflege und Schulsozialarbeit tätig. Was uns die Kinderbetreuung kostet und was das Land zuschießt, steht in einem krassen Missverhältnis, welches heute wunderbar in der BZ nachgelesen werden konnte.
Unsere Ertragsschwäche hat nun wiederum gravierende Auswirkungen auf den zweiten Haushalt, nämlich den Finanzhaushalt. Dieser stellt dem erwirtschafteten Finanzmittelüberschuss die Ausgaben für Investitionen und Kredittilgungen gegenüber.
Da wir nicht einmal den Substanzerhalt, geschweige denn weitere Investitionen aus eigener Kraft finanzieren können, müssen wir weitere Kredite aufnehmen. Geplant sind in den nächsten 4 Jahren insgesamt ca. 12,5 Mio. €. Um diese Kredite auch wieder zurückzahlen zu können, wird es zum wiederholten Male nur eine machbare Maßnahme geben, nämlich die Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten. Ich habe schon in einer meiner letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass dies keine strategische Option sein kann, sondern höchstens eine "Überbrückungsmaßnahme". Hierzu eine kleine Beispielrechnung:
Sollten im neuen Baugebiet am Kurhaus Familien mit insgesamt 200 Kindern einziehen und alle diese Kinder unsere ...

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