Erneuertes Polizeigesetz

Die Hürden für ein Alkoholverbot sind zu hoch, beschwert sich die Stadt Offenburg

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Mi, 11. Juli 2018 um 18:12 Uhr

Offenburg

BZ-Plus Die Stadt Offenburg kritisiert das erneuerte Polizeigesetz des Landes: Die Hürden für Alkoholverbote seien dadurch zu hoch geworden. Gleichzeitig wurde das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen gekippt, beschwert sich der Bürgermeister.

Wenn öffentliche Plätze zur störenden Partyzone werden, dann können Kommunen dort seit Ende 2017 zeitweise ein Alkoholverbot verhängen. Doch das vom Land entsprechend angepasste Polizeigesetz geht ins Leere: "Die Hürden sind so hoch, dass sie nicht übersprungen werden können", sagt Bürgermeister Hans-Peter Kopp. Er bedauert, dass mit der Novelle zugleich das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen gekippt wurde: "Man hat eine taugliche Regelung durch eine neue ersetzt, die nicht funktioniert."

Vorreiter war Freiburg, wo es im innerstädtischen "Bermudadreieck" zwischen Martinstor und ...

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