Die Länder müssen bei Stunde null anfangen können
BZ-INTERVIEW mit dem Liberalen Ernst Burgbacher über den von vielen geforderten Systemwechsel in der Finanzverfassung.
BERLIN. Ernst Burgbacher ist ein Liberaler, aber bei der Reform der Finanzverfassung denkt er radikal. Die FDP will den Finanzausgleich abschaffen, neue Schulden verbieten und dem Bund alle Altschulden der Länder aufbrummen. Im Gespräch mit Bärbel Krauß nennt er die Gründe.
BZ: Sie pochen auf die zweite Stufe der Föderalismusreform, die Reform der Finanzverfassung. Ist das nicht voreilig?Burgbacher: Nein. Die FDP hat immer gefordert, zuerst über die Finanzen zu reden. Jetzt haben wir immerhin durchgesetzt, dass unmittelbar nach der ersten ...