Die Regierung muss besser aufklären
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Rechte des BND-Untersuchungsausschusses verletzt
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KARLSRUHE. Die Bundesregierung hat im BND-Untersuchungsausschuss zu viel Geheimniskrämerei betrieben. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Eine Klage der vereinten Opposition aus FDP, Linken und Grünen hatte Erfolg.
Der seit drei Jahren tagende Untersuchungsausschuss sollte unter anderem Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkriegs aufklären. Auch die Mitschuld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an ...