Kreistagswahl

Die SPD macht sich für Mobilität im ländlichen Raum stark

Kathrin Blum

Von Kathrin Blum

Fr, 17. Mai 2019 um 17:41 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Die Sozialdemokraten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald machen sich für das Sozialticket, den ländlichen Raum und ein bürgerfreundliches Landratsamt stark

Welche Ziele soll der Landkreis in den kommenden fünf Jahren erreichen? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und wo sollen politische Schwerpunkte gesetzt werden? Das möchte die BZ im Vorfeld der Kommunalwahl von den zur Wahl stehenden Gruppierungen wissen. Heute: die SPD.

"Wir sind keine Politiker", sagt Birte Könnecke, Spitzenkandidatin der Kreis-SPD. "Und deshalb reden wir auch nicht um den heißen Brei herum." Im Vorfeld der Kommunalwahl und für die Aufstellung des Wahlprogramms haben sich die Sozialdemokraten Könnecke zufolge überlegt, was der Kreis ganz konkret besser machen könnte. "Wir wollen uns nicht nur mit Papier beschäftigen und staatstragend reden, sondern etwas auf die Beine stellen."

Ländlicher Raum
Die SPD möchte einen neuen Ausschuss gründen. Vorbild ist der Ortenaukreis, der die Region seit zehn Jahren mithilfe des Gremiums "Gesamtstrategie Ländlicher Raum" voranbringt. Darin vertreten sind nicht nur Kreisräte, sondern Bürger und Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forst, die konkrete Projekte entwickeln, mit denen strukturellen Problemen begegnet werden kann. "Das wird kein beschließender Ausschuss sein", erklärt Könnecke. "Aber einer, der Ideen entwickelt und umsetzt." Beispiele, wo dieser Ausschuss ansetzen könnte, sind Könnecke zufolge die Schließung von Arztpraxen oder Lebensmittelmärkten. Dabei wolle die SPD das Ganze im Blick behalten, "schließlich hat der Hochschwarzwald andere Probleme als beispielsweise Müllheim", erklärt Oswald Prucker, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender. Gestalten statt verwalten – das sie die Devise der Sozialdemokraten im Kreis.

Verkehr/Infrastruktur
Prucker kritisiert, dass die Landespolitik beim Thema Verkehr den Fokus komplett auf die Bahn richte – "und alle Orte, die nicht an Schienen angebunden sind, abgeschnitten werden". Der eigentliche ländliche Raum werde dadurch vernachlässigt. Ziel müsse es deshalb sein, alle Gemeinden anzubinden – flächendeckend und auch nach 21 Uhr. Ganz weit oben steht bei der SPD die Forderung nach dem Sozialticket. "Und wenn es die CDU noch fünf Mal ablehnt, beantragen wir es sechs Mal", kündigt Birte Könnecke an. "Wir bleiben da hartnäckig, denn Mobilität ist Menschenrecht." In vielen Dörfern gebe es weder Frisör noch Apotheke, "deshalb ist das Sozialticket auf dem Land noch wichtiger als in der Stadt", betont Prucker. Zumal in Freiburg die meisten Ziele mit dem Fahrrad erreicht werden könnten.

Wichtig ist den Sozialdemokraten darüber hinaus ein barrierefreier ÖPNV, das in Schuss halten der Kreisstraßen – und da vor allem höhere Zuschüsse für die frostgeschädigten Straßen im Hochschwarzwald –, ein Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Elektromobilität auf zwei und vier Rädern.

Rolle des Landkreises
Die Sozialdemokraten wünschen sich von der Kreisverwaltung mehrere Dinge. Zum einen, dass diese bei Bedarf als Moderatorin oder Vermittlerin auftritt, beispielsweise in der Windkraft-Standort-Debatte. Eine wichtige Rolle spielen könnte der Kreis laut Könnecke auch in Sachen regionaler Vermarktung oder bei der Wohnungsnot. "Der Kreis sollte politisch Druck ausüben, um Leerstand zu vermeiden oder Nachverdichtung zu fördern."

Ganz konkrete Forderungen stellen die Sozialdemokraten auch an das Landratsamt. "Da ist einiges schiefgelaufen in der Vergangenheit und es gab viele Beschwerden." Deshalb solle das Landratsamt ein moderner und vor allem bürgerfreundlicher Dienstleister für die Menschen im Kreis werden. Dazu gehört für die Sozialdemokraten, aus Fehlern zu lernen, Ermessensspielräume im Interesse der Bürger auszuschöpfen, dem Ehrenamt auf Augenhöhe zu begegnen, digitale Service-Angebote auszubauen und das Tariftreuegesetz in der Verwaltung und bei Vergaben konsequent umzusetzen, wie im Wahlflyer nachzulesen ist.

Gesundheit
"Eine umfassende Versorgung muss sichergestellt sein", betont Könnecke. Das fange mit den Hebammen an, ende mit wohnortnahen Pflegeheimen und umfasse alle Lebensphasen dazwischen. Angehen müsse der Kreis die Problematik, "dass es viel zu wenig Plätze und Angebote für jüngere Pflegebedürftige gibt". Der Kreis müsse auch unbedingt aktiv werden, um die Notfallversorgung sicherzustellen. Durch die zeitweise Schließung der Notaufnahme in Breisach sei dieses Thema hochgekocht – "aber dieses Problem besteht schon viel länger", sagt Könnecke. Freiburg sei für viele Gemeinden zu weit weg, eine wohnortnahe Versorgung deshalb essenziell.

Bildung
Weil "jedes Kind ein Recht auf bestmögliche Bildung und Ausbildung hat", möchte die SPD, dass sich der Kreis dafür engagiert, Schulen für den Ganztagsbetrieb fit zu machen, durch Breitband und Ausstattung digitale Bildung zu ermöglichen sowie Integration und Inklusion voranzubringen. Ein weiterer Wunsch der SPD ist es, die Bildungsgänge der beruflichen Schulen zukunftsfähig auszurichten und das regionale Schulkonzept weiterzuentwickeln.

Finanzen
Birte Könnecke unterscheidet zwischen Schulden in Form von Krediten – und solche die man kommenden Generationen in nicht monetärer Form hinterlässt. "Wenn wir eine ordentliche Infrastruktur schaffen, haben wir etwas für nachfolgende Generationen getan", sagt die Kreisvorsitzende und verweist darauf, dass die heutige Situation ist, wie sie ist, "weil vor 20 bis 30 Jahren zu wenig getan wurde". Deshalb sage die SPD ja zu Investitionen – wenn sie denn nachhaltig sind.

Besetzung der Listen
Für 86 der möglichen 87 Listenplätze in den zehn Wahlkreisen gibt es Kandidaten. Bewerber zu finden "war nicht einfach, aber machbar", sagt Oswald Prucker. Oder anders formuliert: "Es ging mit Adrenalin, aber ohne Betablocker." Auf jeden Fall sei es leichter gewesen, Kreistagskandidaten zu finden, als Bewerber für Gemeinderäte.

Könnecke hätte sich gewünscht, dass mehr junge Leute und mehr Frauen kandidieren.
Die Kandidaten aller Listen für den Kreistag aus allen Wahlkreisen finden Sie unter mehr.bz/kreistagswahl2019