Die SPD will im Wahlkampf mit einer Mobilfunkgarantie punkten

Nach dem Willen der oppositionellen SPD sollte es in Baden-Württemberg eine Art Mobilfunkgarantie geben. "Funklöcher sind längst nicht mehr hinnehmbar", heißt es im Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. März 2026, das die Sozialdemokraten am Wochenende in Ulm beschlossen haben. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wolle man lückenloses 4G vor allem im ländlichen Raum sicherstellen und den schnelleren 5G-Standard ausbauen.

Dazu soll eine landeseigene Digital-Infrastrukturgesellschaft Masten auf Landesflächen aufstellen, die sie allen Anbietern öffnet. Bislang werden die Masten meist von den Mobilfunkanbietern errichtet, für die sich der Bau aber nicht überall lohnt.

Allerdings ist die Ausgangslage der SPD in Baden-Württemberg vier Monate vor der Landtagswahl wenig aussichtsreich. Der politische Machtkampf dürfte sich zwischen CDU und Grünen entscheiden, die Sozialdemokraten liegen laut Umfragen abgeschlagen bei zehn Prozent.

Alle Kinder sollen einen Schwimmnachweis ablegen

Ziel der SPD ist zudem, dass alle Kinder im Südwesten der Republik einen Schwimmnachweis ablegen. "Jedes Kind in Baden-Württemberg soll sicher schwimmen können – spätestens beim Abschluss der Grundschule", heißt es im Wahlprogramm, das unter dem Leitmotiv "Weil es um den Menschen geht" steht. Ziel für alle Grundschulkinder müsse das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze sein. Um nicht nur das zu ermöglichen, will die SPD mit einem landeseigenen Bäderprogramm gezielt in den Bau und die Sanierung von Schwimm- und Lehrschwimmbecken investieren. Zudem sollen Lehrkräfte aus- und fortgebildet, mobile Schwimmbäder gefördert und die Zusammenarbeit mit Schwimmvereinen und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) ausgebaut werden. "Schwimmen gehört zur Grundbildung und darf kein Privileg sein", erklärt die SPD in ihrem Programm.

Ansonsten setzt die Partei im Wahlkampf auf klassische SPD-Themen. Schwerpunkte des Wahlprogramms liegen auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder einer guten und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. "Die Perspektive der arbeitenden Menschen muss in der Politik in den Mittelpunkt gestellt werden", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Stoch. "Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein."

Die Partei will die Gemeinschaftsschule weiterentwickeln

Im Bildungsbereich will die SPD weiterhin die Kita-Gebühren abschaffen und das Schulsystem umbauen: mit dem Gymnasium und einer zweiten Säule auf Basis einer weiterentwickelten Gemeinschaftsschule. "Bildung muss gebührenfrei sein", sagte Stoch in Ulm. "Wir wollen, dass jedes Kind beste Chancen hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern."

Widerspruch kam zuletzt von einem möglichen Koalitionspartner, den Grünen. Deren Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte dafür plädiert, nicht erneut über die Struktur des Schulsystems in Baden-Württemberg zu diskutieren. Strukturdiskussionen würden nicht weiterhelfen, sagte Özdemir. Man habe sich in mühsamen Debatten auf eine Struktur verständigt. Nun müsse man sich darauf fokussieren, dass man besser werde.