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Die Stadt Lahr muss die Maskenpflicht in der Innenstadt ab Samstag aufheben

afs, ch

Von Annika Sindlinger & Christian Kramberg

Fr, 14. Mai 2021 um 17:34 Uhr

Lahr

Die Stadt Lahr muss ihre Allgemeinverfügung über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Fußgängerzone zurücknehmen. Ab Samstag müssen keine Masken mehr getragen werden.

Hintergrund ist laut der Pressemitteilung ein Hinweis des Verwaltungsgerichts Freiburg auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der bei der Stadt Lahr eingegangen ist. Die Allgemeinverfügung gelte demnach als Dauerverwaltungsakt. Sie sei fortlaufend zu überprüfen.

Bei Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz bedeute dies, dass sie zeitlich zu befristen sind. Die Geltungsdauer beträgt vier Wochen, könne aber verlängert werden. Die Allgemeinverfügung der Stadt Lahr sei jedoch nicht zeitlich befristet worden. Aus diesem formellen Grund muss daher die Aufhebung erfolgen, heißt es in der Pressemitteilung.

Stadt kann derzeit keine neue Maskenpflicht erlassen

Zugleich ist die Stadt Lahr derzeit nicht befugt, erneut eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen. Weil die Inzidenz aktuell über 50 liege, sei das Landratsamt zuständig. Die Corona-Verordnung des Landes gelte allerdings weiterhin: In Fußgängerbereichen muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz getragen werden, sofern sich ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen nicht sicher einhalten lässt.

Städtische Einrichtungen sind noch im Wartestand

Wie geht es mit den städtischen Einrichtungen weiter? Wann dürfen zum Beispiel die Galerie, das Stadtmuseum, die Mediathek, die Musikschule und die Volkshochschule wieder öffnen? Wie die Stadt auf BZ-Anfrage mitteilte, werde derzeit geprüft, wie die Vorgaben der jüngsten Corona-Verordnung umgesetzt werden können. Der zeitliche Vorlauf sei von Einrichtung zu Einrichtung verschieden. Auf Grundlage der Verordnung überarbeiten diese ihre Öffnungs- und Hygienekonzepte. Einen großen Einfluss habe die Vorschrift, dass nur für Getestete, Geimpfte oder Genesene geöffnet werden darf.

Grundsätzlich sind die ersten Öffnungsschritte frühestens ab Donnerstag, 20. Mai, möglich. Ob alle städtischen Einrichtungen dann schon bereit sind, sei noch nicht absehbar, so Pressesprecher Nicolas Scherger. "Wir möchten die Spielräume der neuen Verordnung nutzen und die städtischen Einrichtungen möglichst zeitnah wieder öffnen", betont Oberbürgermeister Markus Ibert. Oberstes Ziel bleibe aber der Infektionsschutz. Jede Öffnung müsse damit vereinbar sein.