Corona-Regeln

Die Stadt Lörrach will dem Handel mit strengeren Regeln helfen

Willi Adam

Von Willi Adam

Di, 23. Februar 2021 um 14:54 Uhr

Lörrach

Die Geschäfte sollen bald wieder öffnen. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt der Lörracher OB Jörg Lutz Disziplin. Die Stadt führt außerdem Vorschriften wieder ein, die der Landkreis eben erst gelockert hat.

In der Lörracher Fußgängerzone gilt weiterhin Maskenpflicht. Außerdem ordnet die Stadt das Tragen von Masken in Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen an. Ebenso ist der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum untersagt. Dies sind Kernpunkte einer Verordnung der Stadt Lörrach, die am Mittwoch in Kraft treten wird. In den vergangenen Tagen hatte es Verwirrung gegeben, weil der Landkreis nach Unterschreiten der 50er-Inzidenz seine Verfügung aufgehoben hatte. Weil aber die Maskenpflicht in der Lörracher Fußgängerzone nicht auf die Verordnung des Landkreises zurückgeht, ist sie folglich von der Änderung bei dessen Erlassen gar nicht tangiert.

Außerdem hat die Stadt mit ihrer neuen Verordnung wieder Auflagen in Kraft gesetzt, die vom Landkreis aufgehoben wurden. Konkret betrifft das die Maskenpflicht in den Parkhäusern.

Lutz: "Die Lage ist verflixt ernst"

Oberbürgermeister Jörg Lutz rechtfertigt die strengen Regeln in der Stadt mit dem Ziel, durch gemeinsame Anstrengungen die Voraussetzungen für eine Öffnung des Lockdowns zu schaffen. Der Lörracher Einzelhandel und die Gastronomie kämen "auf dem Zahnfleisch daher." Selbst wer Rücklagen gehabt habe, komme an seine Grenzen, außerdem flössen die Hilfen zu langsam. "Wir müssen alles daran setzen, die Geschäfte wieder aufzukriegen", sagte Lutz am Dienstag bei einem Mediengespräch.

Und die Voraussetzungen dafür könnten nur geschaffen werden, wenn sich alle an die Regeln halten, so Lutz. Masken zu tragen und Abstand zu halten, sei die weitaus geringere Einschränkung als der Lockdown. Lutz appellierte an die Disziplin der Bevölkerung. Er fordert, sich an Regeln und Kontaktbeschränkungen zu halten, "auch wenn es schwerfällt". Wer auch in Zukunft eine Innenstadt mit Geschäften und Gaststätten wünsche, sei jetzt zur Solidarität aufgerufen. "Die Situation ist verflixte ernst", so Lutz. Es sei wichtig, die Einschränkungen weiterhin zu akzeptieren und einen Beitrag dafür zu leisten, dass der Handel wieder öffnen könne.

Das Landratsamt Lörrach hatte ab vergangenen Freitag die Allgemeinverfügung zur erweiterten Maskenpflicht im Landkreis Lörrach aufgehoben. Diese regelte das Tragen von Masken in definierten Innenstadtbereichen über die ebenfalls geltende Corona-Verordnung des Landes hinaus. Die Stadt Lörrach hatte daraufhin erklärt, dass die Lörracher Fußgängerzone sowie der Lörracher Wochenmarkt von der Aufhebung der Maskenpflicht nicht betroffen sei. Die Begründung liegt in der Bestimmung der Corona-Verordnung des Landes, in der die Maskenpflicht in Fußgängerbereichen, wie beispielsweise Fußgängerzonen, Marktplätzen oder Einkaufsstraßen, besteht, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann.

Maskenpflicht in der ganzen Fußgängerzone

In Lörrach gilt die Maskenpflicht in der gesamten Fußgängerzone, nicht allein im Bereich der besonders belebten Abschnitte von Tumringer- und Turmstraße.

Die Stadtverwaltung hat zum 24. Februar eine neue Allgemeinverfügung zur erweiterten Maskenpflicht erlassen. Sie gilt zunächst bis zum 7. März. Nachdem das Landratsamt die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und auf öffentlich zugänglichen Parkflächen mit mindestens zwei Stellplätzen aufgehoben hat, wird die Stadtverwaltung in einer neuen Allgemeinverfügung die Maskenpflicht in diesen Bereichen wieder einführen.

Ebenso wird die Abgabe, das Mitführen und das Konsumieren von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum untersagt. Dies gilt nicht, sofern ausschließlich geschlossene Behältnisse abgegeben werden und der Konsum im öffentlichen Raum ausgeschlossen werden kann.