Die Zeche zahlen am Ende die Bürger
Das neue Umsatzsteuerrecht stellt die Kommunen vor große Herausforderungen und verteuert so manche städtische Leistung.
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EMMENDINGEN. "Das hört sich wenig sexy an, ist aber von unglaublicher Bedeutung", so Oberbürgermeister Stefan Schlatterer, als im Hauptausschuss das Thema neues Umsatzsteuerrecht aufgerufen wurde. Die schon vor einem Jahr in Kraft getretene neue gesetzliche Regelung nimmt auch Kommunen in die Pflicht, für ihre Leistungen künftig Umsatzsteuer zu erheben und auszuweisen. Das ist in der konkreten Umsetzung nicht nur äußerst kompliziert, sondern hat gravierende Folgen für den Bürger: Viele städtische Leistungen werden um bis zu 20 Prozent teurer.
Die AusgangslageBislang war die Sache weitgehend klar: Es gab im Rathaus sogenannte "Betriebe gewerblicher Art (BgA)" wie das Freibad, das Parkhaus oder den Weihnachtsmarkt mit untergeordneter Bedeutung für die Stadt an Aufwand und steuerrelevanten Themen. Steuerlich zulässige Möglichkeiten wurden ...
