Bürgerbeteiligung

Diese Woche finden in Freiburg gleich zwei Einwohnerversammlungen statt

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

Mo, 11. November 2019 um 11:50 Uhr

Freiburg

Der Sonntag Seit 1983 gab es keine Einwohnerversammlung mehr in Freiburg. Jetzt sind es gleich zwei: Eine haben die Kritiker des Mobilfunkstandards 5G initiiert, die andere die Stadt zum neuen Stadtteil Dietenbach.

Am Montag geht’s um Dietenbach

Die Veranstaltung gilt als Auftakt für die Bürgerbeteiligung zum geplanten Stadtteil Dietenbach. Nach Oberbürgermeister Martin Horn, den Architekten, die den Entwurf für den Stadtteil erstellen, und der städtischen Projektgruppe sollen sich im Saal "Themeninseln" zu Finanzierung oder Vermarktung bilden, dann geht es mit Anregungen daraus wieder aufs Podium. Laut Gemeindeordnung kann die Stadt eine solche Versammlung einberufen oder Bürger, die dafür Stimmen gesammelt haben. Damit begannen Kritiker des neuen Stadtteils im April, bis die Stadt selbst beschloss, auf das in Freiburg seit 1983 nicht mehr benutzte Format zu setzen. Dort sollten auch die Fragen beantwortet werden, die die Gegner für "ihre" Versammlung vorgesehen hatten – beispielsweise, ob die geplante Quote von 50 Prozent gefördertem Wohnbau überhaupt eingehalten werden könne.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses vermuten allerdings, die Stadt habe die Einwohnerversammlung nur gewählt, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Innerhalb der städtischen Versammlung hätten sie nur neun Minuten Rederecht bekommen. Zudem kritisiert die BI, dass die Sparkasse nicht auf dem Podium sitze, obwohl die als Vermarkter eine Schlüsselrolle innehat. Die Initiative sagte eine Teilnahme ab: "Die Stadt scheint eine kritische, ausführliche Debatte verhindern zu wollen." Unsinn, wehrt Rüdiger Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach, gegenüber dem Sonntag ab. Erstens habe die Einwohnerversammlung qua Gemeindeordnung Themen der Stadt zum Gegenstand. "Deswegen können wir dort nicht die Angelegenheiten der Sparkasse diskutieren." Zweitens könne man die mit Themen randvoll gepackte Veranstaltung zeitlich einfach nicht weiter ausdehnen. "Und aus dem Format ergibt sich kein automatischer Anspruch auf eine Podiumsdiskussion."

Der neue Mobilfunk-Standard 5G ist Thema am Mittwoch

Die zweite Einwohnerversammlung hat den neuen Mobilfunk-Standard 5G zum Gegenstand, initiiert vom Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei. Es fordert, der Standard dürfe nicht ohne weitere Prüfung möglicher Gefahren eingeführt werden. "Es gibt gute Gründe, erstmal innezuhalten", sagt Wolf Bergmann, ein Urgestein der regionalen Mobilfunkkritiker-Szene. Anregungen aus der Veranstaltung werden später an den Gemeinderat weitergereicht. Allerdings wird über die Anwendung technischer Standards auf anderen Ebenen entschieden, und auch gegen Sendemasten hat das Rathaus kaum Handhabe. Das Aktionsbündnis will aber eine breite Öffentlichkeit erreichen.

Die Veranstaltung eröffnet OB Martin Horn, die Technologie erklärt Karsten Buse, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Physikalische Messtechnik in Freiburg. Gunde Ziegelberger vom Bundesamt für Strahlenschutz referiert über Grenzwerte und Gefahreneinschätzung, Frederik Wenz, ärztlicher Direktor der Freiburger Uniklinik, spricht über 5G in der Medizin. Auf Seiten der 5G-Gegner sprechen Jörg Gutbier, Aktivist der Initiative "Diagnose Funk", der ehemalige Verwaltungsrichter Bernd Budzinski, der rechtliche Aspekte ansprechen will, Tjark Voigts, der den Mobilfunkstandard aus Sicht von Ökologie und Nachhaltigkeit betrachtet, und schließlich Arzt Wolf Bergmann, der medizinische Aspekte beisteuern will.

Den 5G-Kritikern zufolge lauert die Mobilfunklobby hinter jeder Ecke, und so wundert es nicht, dass das Bündnis dem Podium misstraut. Fraunhofer-Mann Karsten Buse sei einst von der Mobilfunkindustrie bezahlt worden, verkündete man am Donnerstag. Zumindest hatte er, liest man auf Buses Webseite, an der Universität Bonn den Heinrich-Hertz-Stiftungslehrstuhl der Deutschen Telekom AG inne. Bernd Mutter von der Stadt Freiburg ist für das Aktionsbündnis als Digitalisierungsbefürworter natürlich parteiisch und ebenso Gunde Ziegelbauer, die im Bundesamt für Strahlenschutz, aber gleichsam auch als Koordinatorin für die ICNIRP arbeitet. Die ist von der Weltgesundheitsorganisation WHO als wissenschaftliches Beratergremium anerkannt, bei Mobilfunkgegnern gilt sie als getarnter Lobbyistenverein.
Die Einwohnerversammlungen finden am Montag, 11. November 2019, 18.30 Uhr (Dietenbach) und am 13. November 2019, 19 Uhr (Mobilfunk 5G) statt. Live-Stream zu Dietenbach auf http://www.freiburg.de/dietenbach zu 5G auf dem Youtube-Kanal der Stadt.

Mehr zum Thema: