"Dieses Gesetz ist verfassungswidrig"
BZ-INTERVIEW mit dem Grünen-Abgeordneten Thomas Oelmayer über die Landtagsreform.
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STUTTGART. Heute stimmt der Landtag in Stuttgart über die geplante Parlamentsreform ab. CDU, SPD, FDP und Grüne werden diese aller Voraussicht nach mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit bedenken. Gegner hat die Reform gleichwohl. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Oelmayer hält sie für verfassungswidrig und will dagegen klagen. Warum, sagte er Roland Muschel.
BZ: Herr Oelmayer, die große Mehrheit des Landtags wird heute ein neues Abgeordnetengesetz absegnen. Warum stimmen Sie dagegen?Thomas Oelmayer: Ich stimme dagegen, weil ich das Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig halte. So erhalten derzeit etwa 40 Prozent der ...
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