Doch keine Kuchensteuer

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Fr, 20. Mai 2022

Südwest

EU klärt deutsche Bürokratie auf.

In der Debatte um eine mögliche Besteuerung von Kuchenverkäufen an Schulen oder Kitas wirft die EU-Kommission Deutschland Pedanterie vor. "Ein klassischer Fall von Goldplating. Oder, auf gut Deutsch, päpstlicher sein als der Papst", kommentierte der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, die Diskussion infolge einer Berichterstattung dieser Zeitung. Hintergrund sind Vorbereitungen von Kommunen und Landesregierung in Baden-Württemberg auf das Inkrafttreten einer Reform des deutschen Umsatzsteuergesetzes infolge einer EU-Richtlinie von 2006. Die Änderung, so die Annahme im Land, erzwinge möglicherweise Besteuerung von Dienstleistungen von oder im Umfeld staatlicher Stellen. Eine Befürchtung: Kuchenverkäufe in Schulen könnten ab 2023 umsatzsteuerpflichtig sein. Dem widersprach Wojahn: "Wenn eine Landesregierung so etwas macht, ergibt sich das nicht aus den ursprünglich auf EU-Ebene beschlossenen Regeln, sondern aus der strengen Umsetzung einer EU-Richtlinie in Deutschland", erklärte er in einer Mitteilung. Die Richtlinie lasse Spielraum.