Hintergrund

Dokumentation: Heiner Geißlers Schlichterspruch im Wortlaut

dpa

Von dpa

Di, 30. November 2010 um 20:05 Uhr

Südwest

Heiner Geißler hat am Dienstag seinen Schlichterspruch zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 verkündet. Badische-Zeitung.de dokumentiert die wichtigsten Auszüge des Wortlauts.

"Wichtiges Ziel der Schlichtung war (...) eine Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie, um wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen.
Die Schlichtung hat mit dem sachlichen Austausch von Argumenten unter gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft etwas nachgeholt, was schon vor vier oder fünf Jahren hätte stattfinden sollen. Die Schlichtung konnte jedoch diesen Fehler nur teilweise reparieren. Unabhängig vom Ergebnis in der Sache, war die Schlichtung (...) ein Erfolg.
Bürgerinitiativen aus der Zivilgesellschaft, Projektgegner wie – befürworter, Ministerpräsident, Minister, Bahnvorstände, Bürgermeister, Abgeordnete haben sich an einen Tisch gesetzt und in neun Schlichtungsrunden vom 22. Oktober bis zum 30. November die Argumente ausgetauscht. Das wäre noch vor zwei Monaten unvorstellbar gewesen – wenn man an die Bezeichnungen denkt, die hin- und hergegangen sind. (...)
Die Projektgegner haben bewiesen – und K21-Befürworter, muss ich dazusagen -, dass sie für das von ihnen ausgeübte Demonstrationsrecht gute Gründe haben. Dies wird von der anderen Seite anerkannt. Die Debatte wurde auf Augenhöhe geführt. Auch dies hat es in dieser Form noch nie gegeben.
Die Bereitschaft der Landesregierung, hier mitzumachen, kann auch als Gegenbeweis zu der weit verbreiteten Meinung gelten: "Die da oben machen, was sie wollen". Die Gleichberechtigung wurde auch dadurch sichergestellt, dass das Land Baden-Württemberg alle Ausgaben der Projektgegner und K21- Befürworter für Gutachten und Sachverständige übernommen hat.
Grundvoraussetzung für das Gelingen der Schlichtung war die vom Ministerpräsidenten ausgegebene Parole: nicht nur "alle an den Tisch", sondern auch "alleFakten auf den Tisch". Dieser Faktencheck ist weitgehend gelungen, angesichts der Komplexität des Problems fast ein Wunder. Lediglich das Zurückhalten von Detailinformationen zur Projektfinanzierung wegen der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen bei den Ausschreibungen blieb unbefriedigend. Durch die Einsetzung von drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurde dieser Mangel jedoch in meinen Augen weitgehend behoben.
"Einer der Hauptgründe für das Misstrauen gegenüber der ...

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