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Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern Lockerung des EU-weiten Verbrenner-Aus

vor 18 Minuten ⋅ Seit Monaten fordern immer wieder Politiker von SPD und Union eine Aufweichung für das EU-Verbot von Verbrennermotoren nach 2035. Nun haben sich die Länderchefs auf eine klare Position ... Von dpa

Welthandel

Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal

vor 38 Minuten ⋅ Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler einen Durchbruch. Er hat sich aber ... Von dpa

Krankenhausreform

Was die Großoperation bei den Kliniken bringt

vor 39 Minuten ⋅ Der Name soll Programm sein: Das "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für ... Von Jörg Ratzsch und Sascha Meyer

Gesundheit

Was bringt die Last-Minute-Operation für stabile Beiträge?

vor 39 Minuten ⋅ Die Gesundheitskosten steigen, die Krankenkassenbeiträge auch: Diese Spirale will die Bundesregierung jetzt stoppen, und zwar erst einmal mit einem akuten Sparpaket. Wird das funktionieren? Von Sascha Meyer

Druck auf Opposition

Türkischer Oppositionschef bleibt im Amt

vor 48 Minuten ⋅ Eine juristische Offensive hat die wichtigste Oppositionspartei der Türkei in Bedrängnis gebracht. In einem Verfahren kann sie nun vorerst aufatmen. Doch fast zeitgleich werden neue ... Von dpa

Diplomatie

Wadephul verschiebt China-Reise kurzfristig

vor 1 Stunde ⋅ Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Weil Peking bis zuletzt nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen bestätigt, wird der Besuch nun vorerst ... Von dpa

Sicherheitspolitik

Japans Regierungschefin beschleunigt Verteidigungsausbau

Heute, 10:52 Uhr ⋅ Japans erste Ministerpräsidentin will die Verteidigungsfähigkeit ihres Landes angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen verstärkt ausbauen - ungeachtet hoher ... Von dpa

Extremismus-Verdacht

IS-Sympathisant soll auf Autos geschossen haben – Haftbefehl

Heute, 09:04 Uhr ⋅ Mit einem Luftgewehr schoss ein Mann im September auf mehrere Fahrzeuge auf einer Bundesstraße – verletzt wurde zum Glück niemand. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen ... Von dpa

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