Drei Monate fraktionsfrei vor Wahlen

Michael Sträter

Von Michael Sträter

Do, 29. April 2021

Emmendingen

SPD-Antrag zur Verkürzung der Karenzzeit für Mitteilungen der Ratsfraktionen im Amtsblatt scheitert im Gemeinderat.

. Wer die Diskussion im Gemeinderat zum SPD-Antrag verfolgt hatte, die Karenzzeit für Veröffentlichungen der Fraktionen im Amtsblatt auf sechs Wochen zu verkürzen, musste den Eindruck gewonnen haben, dass sich dafür eine Mehrheit finden ließe. Doch dann überraschte die Abstimmung: Bei der Stimmengleichheit von elf Ja- und elf Neinstimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Denn: Mehrere Räte nahmen just an dieser Abstimmung nicht teil.

Gibt eine Kommune ein eigenes Amtsblatt heraus, so haben alle Fraktionen im Gemeinderat das Recht, sich darin zu Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern. Dies legt die Gemeindeordnung fest. Die zudem vorsieht, dass vor Wahlen eine Karenzzeit eingehalten wird, in der keine Beiträge der Fraktionen veröffentlicht werden. So soll eine Wahlbeeinflussung vermieden werden, die möglicherweise gar dazu führen könnte, dass die Wahl angefochten würde. Die Dauer dieser Karenzzeit darf laut Gemeindeordnung höchstens sechs Monate dauern. Für das Amtsblatt der ...

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