Volksbegehren

Dürfen Gemeinderäte öffentlich ihre Meinung zu "Rettet die Bienen" sagen?

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Di, 24. September 2019 um 09:01 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren beginnt. In mehreren Ratssitzungen steht "Rettet die Bienen" deshalb auf der Tagesordnung. Aber was dürfen Lokalpolitiker eigentlich sagen?

Heute, Dienstag, startet die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren in Baden-Württemberg. Werden bis zum 23. März mindestens 770 000 Unterschriften dafür gesammelt, wird das Begehren wie eine Gesetzesvorlage im Landtag behandelt. Bauern- und Weinbauverbände laufen dagegen Sturm. Auch in den Gemeinderäten, die nach der Sommerpause wieder tagen, kommt das Thema zur Sprache.

Der Gemeinderat der Kaiserstühler Weinbaugemeinde Ihringen hat es auf die Tagesordnung für seine heutige Ratssitzung gesetzt, zwei Tage später will dies auch das Ratsgremium der Tuniberggemeinde Gottenheim tun.

Doch darf ein Gemeinderat zu dem Thema auch eine förmliche Stellungnahme beschließen? Dazu hat die Ihringer Gemeindeverwaltung die Kommunalaufsicht des Landratsamtes um Auskunft gebeten. "Grundsätzlich gibt es eine allgemeine Befassungskompetenz für einen Gemeinderat, er kann also Themen, die aus seiner Sicht Belange der Gemeinde betreffen, behandeln", erklärt Manfred Kocher vom Landratsamt.

Zu klären sei aber, ob ein Ratsgremium auch eine Stellungnahme beschließen dürfe. Bei Wahlen sei dies untersagt. Die Frage sei, ob dies bei Volksabstimmungen gelte und auch schon bei Volksbegehren, wie jetzt zum Thema Bienen. Jedenfalls hat das Landratsamt die Angelegenheit dem Innenministerium weitergereicht, um von dort eine Klärung zu erhalten.

Stellungnahme ja, Empfehlung nein – sagt das Innenministerium

Das Innenministerium teilte jetzt mit, eine Stellungnahme einer Gemeinde zum Thema sei möglich, wenn im konkreten Fall auch eine Ortsbezogenheit des Themas vorliege. Kommunale Amtsträger und Organe dürften aber keine unmittelbare Empfehlung geben, ob sich die Bürger in die Unterschriftenlisten zum Volksbegehren eintragen sollen oder nicht. Das würde deren Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinflussen.

In der Hochschule für Verwaltung in Kehl sieht man Spielraum für die inhaltliche Debatte. "Anders als bei Wahlen besteht bei Volksabstimmungen kein striktes Neutralitätsgebot", erklärt der Kommunalrechtsexperte Jürgen Fleckenstein auf Anfrage der Badischen Zeitung.

So habe zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 der damalige Staatsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt, dass ein Sachlichkeitsgebot bestehe, wonach Gemeinden ihre Haltung äußern können, sofern dies in sachlicher Weise geschehe. Dies erlaube auch das Volksabstimmungsgesetz, das für diesen Fall aber festlege, dass Bürgermeister und Gemeinderäte dann nicht den Wahlausschüssen angehören dürfen, die eine Volksabstimmung vor Ort abwickeln.



Wenn genügend Menschen unterschreiben, kommt es zu einer Volksabstimmung

Beim jetzt anlaufenden Volksbegehren geht es noch nicht um eine Abstimmung. Zu einer Volksabstimmung käme es nur, wenn das Volksbegehren zwar genügend Unterschriften erhält, der Landtag seinen Gesetzesantrag aber ablehnen sollte.

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