Volksbegehren

Dürfen Gemeinderäte öffentlich ihre Meinung zu "Rettet die Bienen" sagen?

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Di, 24. September 2019 um 09:01 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren beginnt. In mehreren Ratssitzungen steht "Rettet die Bienen" deshalb auf der Tagesordnung. Aber was dürfen Lokalpolitiker eigentlich sagen?

Heute, Dienstag, startet die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren in Baden-Württemberg. Werden bis zum 23. März mindestens 770 000 Unterschriften dafür gesammelt, wird das Begehren wie eine Gesetzesvorlage im Landtag behandelt. Bauern- und Weinbauverbände laufen dagegen Sturm. Auch in den Gemeinderäten, die nach der Sommerpause wieder tagen, kommt das Thema zur Sprache.

Der Gemeinderat der Kaiserstühler Weinbaugemeinde Ihringen hat es auf die ...

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