Nahost

Dürfen wir dazu schweigen?

Johannes Maier

Von Johannes Maier (Waldkirch)

Do, 18. Juni 2020

Leserbriefe

Zu: "Netanjahus riskantes Projekt", Beitrag von Inge Günther (Politik, 12. Juni)
Unter "Thema des Tages" lese ich am 12. Juni als Zwischenüberschrift: "Maas hält Annexionspläne für rechtlich bedenklich" (Seite 2). Und: "Maas warnt Israel vor einer Annexion". Er spricht gar von einem "Verstoß gegen internationales Recht" (Seite 1). Das klingt etwas deutlicher. Der deutsche Außenminister bleibt leise und "verzichtet auf eine Androhung von Konsequenzen", er habe doch die "ernsthaften Sorgen Deutschlands" dargelegt. Für mich ist das ein zahnloses Lippenbekenntnis. Was folgte von deutscher Seite auf die Annexion des Golan, was auf die Annexion Ostjerusalems?

Was wird nun nach dem 1. Juli folgen, wenn die israelische Regierung ernst macht mit ihrem vom US-Präsidenten Trump empfohlenen nächsten Annexionsschritt von zunächst einem Drittel des Westjordanlandes? Deutschland misst mit zweierlei Maß: Hinsichtlich der Krim-Annexion der russischen Regierung erfolgten Sanktionen, hinsichtlich Israels Regierungsplänen? Ein Grummeln. Als Bürger dieses Landes mache ich mir ernste Sorgen darum, welche Folgen es auf die Konfliktlage haben wird, wenn die von Deutschland und der EU immer wieder hoch gehaltene Forderung nach einer "gerechten Zwei-Staaten-Lösung" nun von der israelischen und der US-Regierung durch weitere Annexionsschritte vollends ad absurdum geführt wird.

Ich fürchte, dass sich die einseitigen Annexionsschritte der israelischen Regierung nachhaltig, national wie übernational, zu einer heftiger werdenden Antisemitismus-Tendenz entwickeln werden. Ein weiterer Annexionsschritt wird die Lage des Staates Israels und die der Juden weltweit nicht sicherer machen. Dürfen wir Deutschen dazu schweigen oder zu den Folgen der Erfahrung einer neuen palästinensischen Nakba? Welche Gruppe wird es sein, die sich als wahre oder als falsche Freunde Israels erweisen werden: die Kritiker der israelischen Annexionspolitik, die ernste Konsequenzen ankündigen, oder die, die diese Kritik als antisemitisch bewertet sehen wollen?
Johannes Maier, Waldkirch