Verwaltungsgerichtshof

Durchsuchung der KTS in Freiburg 2017 war rechtswidrig

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 13. November 2020 um 18:42 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen Einsatz in der KTS für rechtswidrig erklärt. Der Antrag des Innenministeriums hätte präziser sein müssen. Die KTS fordert Gegenstände zurück.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat eine Durchsuchung des Freiburger autonomen Kulturzentrums KTS im August 2017 für rechtswidrig erklärt. Der Durchsuchungsantrag des Bundesinnenministers habe nicht den Anforderungen genügt. Es ging damals um das Verbot der linksradikalen Internetplattform "linksunten.indymedia".

Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière "linksunten.indymedia" verboten. Die mutmaßlich in Freiburg betriebene, aber bundesweit bedeutsame ...

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