Berlin
Ein bisschen Eintracht bei Hartz IV
Regierung und Opposition haben sich auf einen Teil der Änderungen geeinigt. Vieles bleibt aber offen, und die Zeit wird knapp.
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BERLIN. Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Regierung und Opposition in der Nacht zu Dienstag einen wichtigen Fortschritt erzielt. Es sei ein Durchbruch in der Frage erzielt worden, dass die Kommunen künftig für die Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder zuständig seien, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der nächtlichen Verhandlungsrunde am Dienstag vor Journalisten in Berlin.
Auch wenn die Verhandlungen über die Korrekturen bei Hartz IV noch schleppend verlaufen, sind Regierung und Opposition in diesem Punkt weitergekommen. Von der Leyen (CDU) ist sich mit SPD und Grünen – die Linken sind nicht dabei – über Konturen des ...
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