Eine Mitgliederbefragung ist verfassungskonform

Dietrich Murswiek

Von Dietrich Murswiek

Mi, 03. November 2004

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BZ-GASTBEITRAG: Die Einbeziehung der Partei in die Entscheidung über Teufels Nachfolger schränkt die Abgeordneten nicht ein.

Im Kampf um die Nachfolge Erwin Teufels als Ministerpräsident Baden-Württembergs haben verschiedene Politiker Bedenken geäußert, die von der CDU jetzt beschlossene Mitgliederbefragung könnte gegen die Verfassung verstoßen. Ein Landtagsabgeordneter hat sogar eine Klage beim Staatsgerichtshof angekündigt. Diese Bedenken sind unbegründet. Freilich, ein basisdemokratisches Instrument wie die Mitgliederbefragung ist keineswegs über jeden verfassungsrechtlichen Verdacht erhaben. Es sind Konstellationen denkbar, in denen der Einsatz dieses Instruments tatsächlich verfassungswidrig wäre. Immerhin steht ...

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