Rente
Eine unehrliche und unseriöse Scheindiskussion
Werner Beiser (Freiburg)
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Immer wieder wird darauf verwiesen, dass die Renten aufgrund des demografischen Wandels ohne die Bundeszuschüsse aus dem Bundeshaushalt schon längst nicht mehr von der Deutschen Rentenversicherung bezahlt werden könnten. Folgerichtig muss nach dieser Argumentation bei der gesetzlichen Rente gespart werden, zum Beispiel durch längere Lebensarbeitszeiten ("Rente mit 70") oder durch Senkung des Rentenniveaus ("Nachhaltigkeitsfaktor"), da die Rente nicht mehr finanzierbar sei.
In Wahrheit werden bei den Ausgaben der Rentenversicherung fälschlicherweise einfach die versicherungsfremden und nicht beitragsgedeckten Leistungen eingerechnet. Dazu gehören zum Beispiel die Mütterrente, Witwenrente oder Grundrente. Hierbei handelt es sich um soziale Leistungen, die zwar mit der Rente ausbezahlt werden, für die aber keine Beiträge bezahlt wurden und die eigentlich vom Staat und somit von allen Steuerzahlern finanziert werden müssten.
Das bedeutet, dass die Rentenbeitragszahler einen großen Teil der versicherungsfremden Leistungen mit ihren Rentenbeiträgen finanzieren! Wenn endlich die versicherungsfremden Leistungen komplett durch Haushaltsmittel gedeckt würden, könnten die Renten höher sein oder die aktuellen Rentenversicherungsbeiträge deutlich sinken! Aus meiner Sicht ist diese Rentendiskussion, die wir regelmäßig und auch aktuell erleben, eine unehrliche und unseriöse Scheindiskussion, in der wesentliche Fakten ignoriert werden! Wenn es der Jungen Union wirklich um Generationengerechtigkeit gehen würde, müssten sie vor allem die erneute Aufstockung der Mütterrente verhindern (Kosten fünf Milliarden Euro pro Jahr). Und vielleicht sollten sie sich für eine Reduzierung der eigenen Altersvorsorge für Parlamentarier einsetzen, die aktuell im Vergleich zur Rente unanständig hoch ausfällt. Wenn es um Generationengerechtigkeit geht, müssen Beamte einbezogen und gleichbehandelt werden. Werner Beiser, Freiburg
