Eingriffe in die Daseinsfürsorge
SPD-Europakandidat Simon über "Europa und die Kommunen"
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
OFFENBURG. Zuschüsse aus Brüssel einerseits, andererseits Einschränkungen der Handlungsfreiheit – in diesem Spannungsverhältnis sieht der SPD-Kandidat zur Europawahl, Peter Simon, das Thema "Europa und die Kommunen". Nach Aussage des SPD-Europafachmanns und Leiter der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar beeinflussen 80 Prozent aller EU-Gesetze die Kommunen.
55 Prozent aller Entscheidungen des Berliner Bundestags seien Umsetzungen von EU-Richtlinien in deutsches Recht. Insbesondere kritisiert Simon die Eingriffe Brüssels in Dinge, die seiner ...