Finanzpolitik

Einigung über Fiskalpakt und Wachstumspaket

afp, dpa

Von afp & dpa

Do, 21. Juni 2012 um 11:27 Uhr

Deutschland

Ein zähes Ringes findet sein Ende: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt.

Koalition, SPD und Grüne haben sich nach wochenlangem Ringen auf ein Kompromisspaket für den europäischen Fiskalpakt geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstag mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 und auf zusätzliche Wachstumsimpulse. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine endgültige Einigung erreicht werden. Damit wäre der Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat am 29. Juni frei.

"Ich lasse mich auf Triumphgeheul, wer hat sich gegen wen durchgesetzt hat, nicht ein." Volker Kauder Der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM könnten wie von ...

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