Verwaltungsgericht Freiburg
Einzelne Ratsmitglieder haben keinen Anspruch auf umfangreiche Informationen des OB
Die Freien Wähler wollten den Freiburger Oberbürgermeister gerichtlich zwingen, eine umfangreiche Anfrage zu Dietenbach und Kleineschholz zu beantworten. Doch mit ihrer Klage hatten sie keinen Erfolg.
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Zum geplanten Baugebiet Kleineschholz wollten die Freien Wähler genauere Informationen von der Stadtverwaltung – die war dazu nicht verpflichtet, findet das Verwaltungsgericht. Foto: Ingo Schneider -
Der große Ratssaal im Innenstadt-Rathaus Foto: Thomas Kunz -
Das Freiburger Rathaus Foto: Ingo Schneider
Das Trio der Freien Wähler (FW) wollte Oberbürgermeister Martin Horn gerichtlich dazu zwingen, eine umfangreiche Anfrage zu den geplanten Baugebieten Dietenbach und Kleineschholz zu beantworten. Dabei ging es vor allem um die Folgen eines Beschlusses des Gemeinderats vom Oktober 2018, zukünftig ...