Elternbeiträge und Schulessen in Lahr sollen teurer werden

Kita-Gebühren

Das Ziel ist es laut der Stadtverwaltung, das Gebührenniveau an die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und Kirchen anzugleichen und einen Kostendeckungsgrad von rund 20 Prozent zu erreichen. Die abschließende Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juni.

Geplant ist eine erste Anhebung der Gebühren zum 1. September 2025 um durchschnittlich 15 Prozent, bei Ganztagsplätzen um 20 Prozent. Eine weitere Erhöhung soll zum 1. September 2026 in gleicher Höhe folgen. In den Jahren 2027 und 2028 sollen die Gebühren nochmals um jeweils 20 Prozent steigen. Parallel dazu werden die Verpflegungspauschalen in gleichem Maß angepasst, um gestiegene Essens- und Sachkosten aufzufangen.

Die Betriebskosten sind deutlich gestiegen

Hintergrund der vorgeschlagenen Anpassung sind laut Stadtverwaltung die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Betriebskosten – unter anderem infolge von Tarifabschlüssen, höheren Sachkosten und gestiegenen Energiepreisen. Derzeit deckten die Elternbeiträge weniger als zehn Prozent der tatsächlichen Kosten – im Vergleich zu den angestrebten 20 Prozent. Lahr liege damit im regionalen Vergleich weiterhin im unteren Gebührenbereich.

Zusätzlich soll ab dem 1. September 2027 das "Württemberger Modell" eingeführt werden. Dabei werden für Ermäßigungen alle Kinder einer Familie unter 18 Jahren berücksichtigt – nicht nur diejenigen in Betreuung. Dadurch wird eine deutlich familienfreundlichere Beitragsstruktur geschaffen, heißt es in der Pressemitteilung. Schätzungen zufolge würde sich die Zahl der Vollzahlenden dadurch nahezu halbieren.

Weitere Schritte zur Kostensenkung werden geprüft

Bis zur Umstellung greift weiterhin die bestehende allgemeine Geschwisterermäßigung der Stadt Lahr, bei der nur Geschwisterkinder mit kostenpflichtigen Betreuungsplätzen berücksichtigt werden. Eltern mit geringem Einkommen können außerdem weiterhin auf gesetzliche Förderansprüche zurückgreifen. Schon jetzt übernimmt die Jugendhilfe in etwa 20 Prozent der Fälle die vollständigen Betreuungskosten. Auch die Verpflegungskosten werden bei entsprechender Berechtigung übernommen.

"Mit der schrittweisen Anpassung der Beiträge reagiert die Stadt Lahr auf die finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahre und setzt zugleich auf eine sozial ausgewogene Entlastung von Familien", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Neben den Gebührenanpassungen werden weitere Schritte geprüft, um die Kosten zu senken. Die vorgeschlagenen Erhöhungen seien nur ein Baustein, der mit zur Deckung des immer größer werdenden Defizits beitragen soll.

Schulessen

Ebenfalls am Dienstag informierte die Stadtverwaltung Lahr, dass die Verpflegungsentgelte an städtischen Schulen zum Beginn des Schuljahres 2025/26 erhöht werden sollen. Auch darüber wird der Gemeinderat am Montag, 23. Juni, entscheiden.

Grund für die vorgeschlagene Erhöhung sind laut Stadtverwaltung steigende Kosten für Lebensmittel, Energie und Personal. Die jüngsten Preisanpassungen der Caterer seien für die Stadt mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden. Ohne eine Erhöhung der Essenspreise würde im Bereich der Gemeinschaftsverpflegungen, der neben den Schulen die Kitas umfasst, ein Haushaltsdefizit von minus 248.000 Euro entstehen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht außerdem vor, den städtischen Zuschuss auf die bisherige Höhe zu begrenzen. Künftige Preiserhöhungen der Caterer würden damit auf die Abgabepreise umgelegt werden. Bislang ist es genau umgekehrt: Es gilt die Vorgabe des Gemeinderats, während der Einführung und Umsetzung des 2024 beschlossenen Kita- und Schulverpflegungskonzepts die Essenspreise nicht anzupassen und steigende Kosten aus dem städtischen Haushalt zu begleichen.

Neue Preise betragen je nach Schule 5,50 und 7,50 Euro

Die neuen Preise sollen 5,50 Euro an der Schutterlindenbergschule (bisher 3,90 Euro), Gutenbergschule (bisher 3,90 Euro) und Friedrichschule (bisher 3 Euro) sowie 7,50 Euro am Max-Planck-Gymnasium, Scheffel-Gymnasium und an der Verbundschule (alle bisher 4,10 Euro) betragen.

Nach Rücksprache mit dem Ortenauer Jobcenter werden über das Bildungs- und Teilhabepaket die erhöhten Essenspreise in vollem Umfang erstattet. Alle Kinder erhalten die Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn folgende staatliche Leistungen bezogen werden: Kindergeldzuschlag, Bürgergeld, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylbewerber-Leistungen.

Standards könnten gesenkt werden, um Kosten zu sparen

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu prüfen, wie weitere Kostensteigerungen entgegengesteuert werden kann. Ein möglicher Ansatzpunkt könnte laut der Pressemitteilung beispielsweise sein, die im Kita- und Schulverpflegungskonzept vorgegebenen Standards – etwa hinsichtlich regionaler Produktion, Bio- und Fairtrade-Komponenten – zu senken.