Diskriminierungsvorwürfe

Emmendinger Landrat nimmt Ausländerbehörde in Schutz

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 20. August 2021 um 21:51 Uhr

Kreis Emmendingen

Recherchen der Badischen Zeitung haben gezeigt, dass diskriminierende Vorfälle auf der Emmendinger Ausländerbehörde längst amtlich bekannt waren. Jetzt verteidigt der Landrat die Behörde.

Der Emmendinger Landrat Hanno Hurth hat am späten Donnerstagabend mit einer Stellungnahme auf die Berichterstattung der Badischen Zeitung über Diskriminierungsvorwürfe gegen die Ausländerbehörde reagiert. Die BZ hatte nach Gesprächen mit 14 Betroffenen und Helfern, deren Namen der Redaktion bekannt sind, aber zu ihrem Schutz nicht veröffentlicht wurden, am 12. August berichtet, dass das Amt über Diskriminierung auf Ausländerbehörde bescheid wusste.

Landrat: Belastende Entscheidungen unvermeidbar

Hurth, heißt es in der Stellungnahme, stelle sich ausdrücklich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde. Diese hätten eine sehr verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe, die sie mit großer Sorgfalt, Engagement und Kompetenz wahrnähmen. Dabei sei es aufgrund der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen in manchen Fällen unvermeidbar, Entscheidungen zu treffen, die für die Betroffenen und ihre Angehörigen Belastungen mit sich brächten.

Dabei komme es manchmal verständlicherweise zu Meinungsverschiedenheiten, Missverständnissen und auch zu Beschwerden von Betroffenen. Anspruch der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde wie auch aller anderen Behörden im Landratsamt sei es, mit solchen Situationen professionell umzugehen und sich korrekt zu verhalten.

Landrat: Behörde nimmt jede Beschwerde ernst

Hurth schreibt weiter, der "pauschale Vorwurf der Diskriminierung, der im Artikel der Badischen Zeitung – gestützt auf für das Landratsamt anonyme Hinweise – geäußert wurde", sei daher entschieden zurückzuweisen. Jede Person habe das Recht und die Möglichkeit, sich über Entscheidungen des Landratsamtes oder über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschweren. Das Amt nehme jede Beschwerde ernst und prüfe das Anliegen.

Die im Artikel enthaltene Aussage, eine Bürgerin oder ein Bürger müsse Nachteile befürchten, wenn man sich über die Ausländer- und Einbürgerungsbehörde beschwert, entbehre für Hurth jeglicher Grundlage. Hierzu seien gegenüber dem Landratsamt keine Belege vorgetragen worden.