Energiedienst wird zur Sparbüchse

Rolf Reißmann

Von Rolf Reißmann

Sa, 12. Oktober 2019

Schwörstadt

Schwörstadt kauft Anteile an Energieversorger / Erster Ort im Kreis.

SCHWÖRSTADT. Der Energiedienst strebt engere Kontakte zu den Gemeinden im Versorgungsgebiet an und unterbreitet dazu ein ganz besonderes Angebot. Der Gemeinderat Schwörstadt behandelte dieses Thema gleich zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstagabend. In den zurückliegenden Jahren habe der Energieversorger den Kontakt zu den Kommunen etwas vernachlässigt, das solle jetzt geändert werden, erklärte Boris Philippeit von der Energiedienstgruppe.

Genauer geht es darum, dass die Gemeinden beim Unternehmen Eigentümeranteile der Energiedienst (ED) Kommunal GmbH erwerben können. Das Attraktive für den Ort: Die Verzinsung von 3,69 Prozent wird bis 2023 festgeschrieben. Mehrfach bestätigte Philippeit, dass darauf keine Bedingungen für die Orte erwachsen, sie dürften – falls dies gerade in diesen Zeitraum fällt – ihre Versorgungskonzession an einen anderen Anbieter geben. Andererseits erhalten die Kommunen Stimmrechte in der beim stärksten Energiedienstteil ED AG angesiedelten GmbH.

Bei einem triftigen Grund, etwa Finanzbedarf für ein Infrastrukturvorhaben, können die Gemeinden auch sofort aus dem Vertrag austreten. Angesichts dieser ED-Bedingungen stimmte das Regierungspräsidium zu. Das Landeskartellamt gab seine Zustimmung, weil kein wettbewerblicher Vorteil für ED festgeschrieben wird.

Der Mindestbeitrag liegt bei 200 000 Euro, der für Schwörstadt höchste Beitrag wären 996 000 Euro. "Wir werden aber nur mit dem Mindestbetrag einsteigen, weil wir wissen, was wir noch zu tun haben," begründet Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat die Beschlussvorlage. "Mit diesem Betrag gibt es angesichts der gegenwärtigen Zinssituation keine besseren Angebote."

"Wir werden nur mit dem

Mindestbetrag einsteigen."

Christine Trautwein-Domschat
In der Diskussion wurden dennoch Bedenken laut. Stephan Frank (CDU) etwa sieht, auch wenn keine Forderungen von ED gestellt werden, doch eine moralische Abhängigkeit. "Wir sollten auch vorher klären, ob diese Anlage etwa die Zubilligung weiterer Förderungen und Zuschüsse vom Land gefährdet," ergänzte er seine Bedenken. Das alles sei mit dem Regierungspräsidium besprochen, es werde keine derartigen Beschränkungen geben, sagte die Bürgermeisterin.

Wofür denn Energiedienst dieses Geld einsetzen werde, wollte Frank Lückfeldt (Freie Wähler) wissen. Dafür sei keine Zweckbindung vorgesehen, es werde zu einem Großteil für Investitionen kommunaler Einrichtungen der Versorgungsanlagen eingesetzt. Aber auch dies werde nicht im Verhältnis der einzelnen Anteile, sondern nach den Erfordernissen erfolgen. Mit diesem Geld werde das Unternehmen bei etlichen Projekten schneller vorankommen, erklärte Philippeit.

Das Projekt soll 2023 enden, rechtzeitig vor Ablauf werde über eine Weiterführung entschieden. Die Gemeinde erwirbt mit dem Mindestbetrag 0,55 Prozent der Geschäftsanteile bei der ED Kommunal GmbH. Bisher beteiligen sich zwölf Orte aus den Kreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Breisgau-Hochschwarzwald an der GmbH. Schwörstadt ist die erste Kommune aus dem Kreis Lörrach.

Die Gemeinde erzielt damit pro Jahr 7380 Euro Einnahmen, bei Austritt wird der eingezahlte Betrag vollständig zurückgezahlt. Angesichts der offenbar für die Gemeinde nur positiven Ergebnisse stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme dem Vorschlag, Anteile an der Energiedienst Kommunal GmbH zu erwerben, zu.