NSU-Mordserie

Enquetekommission soll sich mit Rechtsextremismus im Land befassen

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Fr, 02. Mai 2014

Südwest

Die NSU-Terroristen mordeten auch in Baden-Württemberg / Jetzt setzt der Landtag dazu eine Enquetekommission ein.

STUTTGART. Auch der Landtag zieht Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU: Er hat jetzt eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit dem Rechtsextremismus im Land befassen soll – sich allerdings gegen das schärfere Instrument eines Untersuchungsausschusses entschieden.

Erstmals wurde am Mittwoch im Landtag eine Enquetekommission nur mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eingesetzt: Grüne und SPD beharrten darauf, vor dem Hintergrund der viel zu spät erkannten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Deutschland ausschließlich die Entwicklung des Rechtsextremismus im Land zu beleuchten. CDU und FDP wollten dagegen, dass sich das 15-köpfige Gremium mit jeglichem politischen und religiös motivierten Extremismus befasst. ...

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