Berlin

Entlastungspaket der Regierung befindet sich auf der Zielgeraden

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Do, 19. Mai 2022 um 20:29 Uhr

Deutschland

Die Ampelkoalition mobilisiert etliche Milliarden Euro, um Bürger angesichts hoher Kosten zu entlasten. Neben 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sind weitere Vorhaben so gut wie durch. Ein Überblick.

Die Verbraucher in Deutschland ächzen unter den stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Aber jetzt ist Erleichterung in Sicht: Der Gesetzgeber billigt nach und nach Vorhaben aus den Entlastungspaketen der Regierung. Am Donnerstag wollte der Bundestag das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie den Tankrabatt auf den Weg bringen. Am Freitag ist dann der Bundesrat am Zug. Weitere Projekte sind ebenfalls auf der Zielgeraden. Wir erläutern, wann die Bürger in den Genuss der Leistungen kommen sollen und wo es noch hakt.

9-Euro-Ticket

Im Juni, Juli und August sollen Verbraucher für nur neun Euro pro Monat sämtliche Busse und Bahnen im deutschen Nahverkehr nutzen können. Auch Regionalzüge zählen dazu. Damit will die Regierung einen Ausgleich für stark gestiegene Spritkosten schaffen und zugleich für den klimafreundlichen Nahverkehr werben. Die Verkehrsverbünde stehen bereits in den Startlöchern, vereinzelt hat der Vorverkauf der Tickets schon begonnen. Der Bundestag wollte am späten Donnerstagabend über das notwendige Gesetz abstimmen. Es sieht unter anderem vor, dass die Länder 2,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, um die Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen auszugleichen. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. Ob das Vorhaben dort die erforderliche Mehrheit bekommen wird, war zuletzt noch unklar: Die Länder wollen vom Bund mehr Geld, um den Nahverkehr auf Dauer attraktiver zu machen und nicht nur für wenige Monate.

Tankrabatt

Das Herzensprojekt der Regierungspartei FDP stand ebenfalls am späten Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestags. Geplant ist, von Anfang Juni bis Ende August die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der Steuersatz auf Benzin würde dadurch um fast 30 Cent je Liter sinken, der für Diesel um 14 Cent je Liter. Der Bund rechnet mit Einnahmeausfällen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Ob die Mineralölfirmen und Tankstellenbetreiber die befristete Steuersenkung eins zu eins an die Autofahrer weitergeben werden, bleibt abzuwarten. Der Bundesrat soll am Freitag über den Tankrabatt abstimmen. Allerdings kann er das dazugehörige Gesetz nicht scheitern lassen. Als Instrument ist der Tankrabatt umstritten: Umweltexperten bemängeln, dass subventionierte Spritpreise zu mehr klimaschädlichem Autoverkehr führen dürften.

Energiepreispauschale

Als Ausgleich für die stark gestiegenen Strom-, Gas- und Spritpreise sollen Verbraucher einmalig 300 Euro vom Staat bekommen. Im Gespräch ist eine Auszahlung ab September. Das dazugehörige Gesetz hat der Bundestag vor anderthalb Wochen bereits beschlossen. An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat. In den Genuss der Energiepreispauschale sollen alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen der Steuerklassen 1 bis 5 kommen. Bei Arbeitnehmern soll das Geld über die Lohnabrechnung ausgezahlt werden, es wird automatisch versteuert. Bei Selbstständigen soll die Einkommensteuer-Vorauszahlung einmalig entsprechend gekürzt werden. Von der Pauschale profitieren nur Erwerbstätige. Das bedeutet: Rentner und Studenten kommen nur in ihren Genuss, wenn sie nebenbei jobben. Die Energiepreispauschale findet sich im Entwurf zum Steuerentlastungsgesetz 2022, mit dem sich der Bundesrat an diesem Freitag in Gänze befasst. Mehrere Länder hielten sich die Zustimmung bis zuletzt offen.

Steuerentlastungen

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 363 Euro auf 10 347 Euro anzuheben. Die Werbungskostenpauschale soll ebenfalls rückwirkend um 200 Euro auf 1200 Euro steigen. Die Pendlerpauschale wiederum soll ab dem 21. Kilometer um 3 Cent auf 38 Cent je Entfernungskilometer erhöht werden. Die für 2024 geplante Erhöhung würde damit vorgezogen. Familien mit Kindern sollen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro je Kind erhalten. Dieser soll im Juli mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Alle Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes zusammen sollen den Staat 2022 rund 4,5 Milliarden Euro kosten.

EEG-Umlage

Die Verbraucher in Deutschland zahlen ohnehin schon die höchsten Strompreise in Europa. In den vergangenen Monaten sind die Preise für viele Konsumenten noch einmal kräftig gestiegen. Die Ampel-Koalition will mit der Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage, mit der der Ökostrom-Ausbau gefördert wird, gegensteuern. Am Freitag hat der Bundesrat dazu das Wort. Der Bundestag hatte die Pläne vor zwei Monaten gebilligt. Ab Juli soll die Förderung nicht mehr von den Verbrauchern über ihre Stromrechnung, sondern aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Bislang beträgt die Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde, künftig sollen es null Cent sein. Die Regierung stellt Haushalten damit eine Entlastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr in Aussicht.