Offenburg

Entscheidung über Kommunalen Ordnungsdienst fällt erst im April

Ralf Burgmaier

Von Ralf Burgmaier

Di, 03. Dezember 2019 um 19:50 Uhr

Offenburg

BZ-Plus Bekommt Offenburg einen Kommunalen Ordnungsdienst? Bevor im April die Entscheidung fällt, sollen weitere Gespräche mit dem Land über eine Verstärkung der Polizei abgewartet werden.

Oberbürgermeister Marco Steffens kämpft für den Kommunalen Ordnungsdienst. Dies aber nicht, weil er ein Wahlkampfversprechen einlösen will, wie er sich gegen einen entsprechenden Vorwurf aus den Reihen der Grünen verwahrte. Sondern, weil er Offenburg gut aufgestellt sehen will, wenn das Land in dieser Frage Vorleistungen von den Kommunen verlangt. Nach kontroverser Debatte stimmte der Haupt- und Bauausschuss für den Vorschlag der Verwaltung.

Eine Entscheidung für die Einführung Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) hat dieser wichtigste Gemeinderatsausschuss aber noch nicht getroffen. Er entschied einstimmig, dass der Gemeinderat erst im 2. Quartal 2020 über die Einführung entscheiden ...

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