Ermitteln ohne Anfangsverdacht?

Im zweiten Sicherheitspaket will Schily die Befugnisse von Polizei, BKA und Verfassungsschutz erweitern / Experten skeptisch.  

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FREIBURG. Das geplante zweite Anti-Terror-Paket der Bundesregierung will Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt weiterreichende Befugnisse einräumen. Und es macht ein zweifelhaftes Versprechen: Dass mehr Technik mehr Sicherheit bringen werde. Die Vorschläge von Innenminister Schily sind daher nicht nur in der rot-grünen Koalition umstritten.

Über die Details schweigt sich das Innenministerium zur Zeit allerdings aus. Der Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" sei noch in Vorbereitung, beschwichtigte Schily ...

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