Erst Friedensgespräche, dann Bomben

afp
Di, 01. März 2022
Ausland

Verhandlungen in Belarus ergebnislos / UN-Vollversammlung ruft eindringlich zu Ende des Angriffs auf / EU-Sanktionen in Kraft.

Sie redeten: An einem Tisch in Belarus... Reznikow (rechts im grünen Overall). | Foto: Alexandr Kryazhev (dpa) — Sie redeten: An einem Tisch in Belarus saßen am Montag die Delegationen von Russland (links) und der Ukraine (rechts). Mit dabei waren Putin-Berater Wladimir Medinskij (2.v.l) und der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikow (rechts im grünen Overall). Foto: Alexandr Kryazhev (dpa)
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| Foto: Alexandr Kryazhev (dpa) — Foto: Alexandr Kryazhev (dpa)
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(dpa/AFP/BZ). Erstmals seit Beginn des Krieges haben Russland und die Ukraine offiziell über ein Ende der Kampfhandlungen verhandelt – ohne Einigung. Nach dem Treffen in Belarus wurden die russischen Angriffe auf Befehl von Präsident Wladimir Putin noch verstärkt. Aus der Hauptstadt Kiew und der zweitgrößten Stadt Charkiw wurden schwere Explosionen gemeldet. Die ukrainische Regierung sprach von Raketenangriffen.

Vor den Verhandlungen waren die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende der Invasion laut dessen Worten gering. Ergebnisse wurden nach Ende am Abend nicht bekannt; beide Seiten kehrten in ihre Heimatländer zurück und bestätigten, die Gespräche fortsetzen zu wollen. Kurz nach Ende des Treffens gab es in Kiew laut ukrainischen Medien mindestens zwei große Explosionen, in Charkiw drei.

Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug." Bei der erst elften Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung forderten auch Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten Russland auf, die Gewalt zu beenden.

Putin verlangte als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium. Für die Berichte von den Schauplätzen der Kämpfe sowie über Opferzahlen auf beiden Seiten gab es keine unabhängige Bestätigung. Das ukrainische Gesundheitsministerium berichtete von 352 getöteten Zivilisten. Laut ukrainischem Generalstab starben seit Kriegsbeginn 4500 russische Soldaten. Der Chef der lokalen Behörden in Charkiw, Oleh Synjehubow, schrieb bei Facebook: "Das, was gerade in Charkiw passiert, ist ein Kriegsverbrechen! Das ist der Genozid am ukrainischen Volk."

Zur Öffnung der Finanzmärkte am Montag traten die neuen EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank und russische Oligarchen in Kraft. Die USA folgten dem Schritt. Die Vermögenswerte der Zentralbank in der EU sind eingefroren, sie kann auch keine Geschäfte mehr in Dollar abwickeln. Der Großteil russischer Devisenreserven von 630 Milliarden Dollar sei blockiert, hieß es in Washington. Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland, ebenso Monaco. Europa und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen, teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, USA, Kanada, Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit.

Als Reaktion auf Luftraumsperrungen für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Der Fußball-Weltverband Fifa will Russland von der WM in Katar ausschließen. Russische und belarussische Sportler sollen laut Internationalem Olympischen Komitees nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen.

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