"Es geht weiter mit Pillepalle"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 24. September 2019

Lörrach

Zickenheiner zu Klimaprogramm.

LÖRRACH (BZ). Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner (Grüne) ist enttäuscht vom Eckpunktepapier Klimaprogramm der Bundesregierung. In einer Pressemitteilung bezeichnet er dieses als ambitionslos: "Es geht tatsächlich weiter mit PiIllepalle." Dabei sei der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz in der Bevölkerung nie größer gewesen als jetzt, schreibt er mit Blick auf die bisher stärkste Fridays for Future-Demo vom Freitag. Trotzdem traue sich die Regierung erneut nicht, den Bürgern tatsächliche Veränderungen zuzumuten und nehme stattdessen die kommenden lebensbedrohenden Veränderungen durch die Klimakrise in Kauf. "Die Regierung ist gescheitert an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz, die Parisziele wurden offensichtlich aufgegeben."

Die angedeuteten Förderprogramme und ein zahnloser CO2-Handel seien viel zu kurz gesprungen. Die notwendigen strukturellen Veränderungen gehe die Regierung nicht an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien reiche hinten und vorne nicht, die Windkraft sterbe weiter vor sich hin. Die klimafeindlichen Förderungen würden nicht angetastet oder durch die steigende Pendlerpauschale sogar gesteigert. Der fossile Verbrennungsmotor stehe weiterhin unter Bestandsschutz und die industrielle Massentierhaltung werde weiter gefördert.