Freiburger Wirtschaftsweise: "Nach dem Lockdown wird es ein deutliches Wirtschaftswachstum geben"

Der Wirtschaftsweise Lars Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts und Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomie an der Universität Freiburg, geht trotz der Corona-Pandemie für 2021 von einem Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent aus. Den Kommunen rät er zwar zu Bedacht bei Investitionen, aber nicht zu panischen Streichungen.

BZ: Herr Professor Feld, was sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte seit März 2020?
Feld: In solchen Krisen ist die Gewerbesteuer enorm volatil. Die Gewerbesteuer spielt natürlich für Städte eine größere Rolle als für kleinere Kommunen, in denen es nicht so viel Gewerbe gibt. Wobei so manche Gemeinde im Schwarzwald wenige wichtige, große Arbeitgeber hat, von denen sie abhängt - da gibt es zum Teil mehr Arbeitnehmer als Bewohner. Diese kleinen Kommunen haben aber bei der Infrastruktur oder im Sozialbereich weniger Ausgaben.

BZ: Kann man denn bezüglich dieser Abhängigkeit etwas ändern?
Feld: In der Vergangenheit wurde immer wieder über Gewerbesteuer-Reformen diskutiert. Die kommunale Familie hat sich aber immer dagegen gewehrt, die Gewerbesteuer aufzugeben und stattdessen Zuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erhalten. Die Gemeinden wollten lieber Substanzbesteuerungselemente haben, die unabhängig sind von der Gewinnentwicklung. Diese wurden dann auch mit der letzten Reform der Gewerbesteuer eingeführt. Bei der Errechnung der Bemessungsgrundlage werden nun nicht nur die Schuldzinsen wie früher berücksichtigt, sondern auch anteilig Mieten, Pachten, Lizenzen und Leasingraten. Man wollte es also ein bisschen weniger volatil machen, aber das bringt letztendlich nicht viel. Es wäre günstiger gewesen, gleich einen richtigen Schnitt zu machen und die Gewerbesteuer zu ersetzen. Die Reformbereitschaft der Kommunen hat aber über alle Reformdebatten seit Anfang des 20. Jahrhunderts für einen solchen Schritt nicht ausgereicht.

BZ: Die Stadt Lörrach will den Hebesatz für die Gewerbesteuer anheben wegen der Corona Krise, Freiburg lehnt das ab, weil dort der Hebesatz ohnehin hoch ist. Halten Sie solche Maßnahmen für angemessen oder übereilt?
Feld: Ich finde diese Diskussionen übereilt. Ich würde jetzt nicht anfangen, mit Steuererhöhungen der Krise hinterherzusparen. Das sollte man nicht machen. Das dämpft nur die Wirtschaftsentwicklung weiter.

BZ: Was sagen Sie zu den Hilfen des Bundes für die Kommunen, beispielsweise die Gewerbesteuer-Kompensationen?
Feld: Die Kompensation für Gewerbesteuerausfälle hilft den Kommunen. Was aber noch viel wichtiger ist, ist eine Ausweitung der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund: Es bringt im Bereich der Sozialausgaben dauerhaft eine nennenswerte Entlastung, wenn nicht nur 50 Prozent der Ausgaben der Kosten der Unterkunft, sondern 75 Prozent vom Bund übernommen werden. Deswegen wäre es besser, wenn Bauvorhaben nicht komplett gestrichen, sondern allenfalls aufgeschoben würden.

BZ: Es macht für Gemeinden natürlich auch einen Unterschied, was für ein Gewerbe bei ihnen angesiedelt ist – ein krisenfestes oder ein krisenabhängiges.
Feld: Insgesamt ist das Verarbeitende Gewerbe im Durchschnitt noch relativ gut gelaufen. Natürlich gab es einen massiven Rückgang im zweiten Quartal 2020, aber ab dem dritten lief es gut. Die Industrie und der Bau merken den zweiten Lockdown seit November kaum mehr. Natürlich gab es schon vor Corona, beispielsweise in der Autoindustrie, wegen Klimaschutz und Digitalisierung einen Strukturwandel. Der Umbau der Strukturen - etwa betriebsbedingte Kündigungen, die man vorher noch vermeiden wollte - ist in der Corona-Krise noch einmal vorangetrieben worden. Nach dem zweiten Quartal 2020 hat die Automobilwirtschaft die Gelegenheit genutzt, sich freizuschwimmen. Das ist immer noch nicht die Dynamik wie früher, die Unternehmen können noch nicht wieder anknüpfen an die Erfolge der Jahre 2017 und davor, aber es gibt schon eine deutlich bessere Entwicklung als im Vorjahr, auch im Automobilbereich.

BZ: Anders ist es sicherlich für krisenabhängige Branchen.
Feld: Ja, problematisch ist natürlich alles, was vom Tourismus abhängt - Gastgewerbe, Event- und Freizeitunternehmen, wozu auch der Europa-Park zählt. Wenn man wie die Gemeinde Rust von einem
einzelnen Gewerbesteuerzahler in diesem Ausmaß abhängt, dann hat man natürlich größere Schwierigkeiten in der Krise.

BZ: Bislang sprachen wir bei der Corona-Krise von der Gewerbesteuer. Wie ist es denn mit anderen finanziellen Folgen der Krise für die Kommunen?
Feld: Die Gewerbesteuer merkt man unmittelbar, während die Gemeinden zwar einen Lohn- und Einkommensteueranteil von 15 Prozent bekommen, der sich jedoch immer erst mit Verzögerung bemerkbar macht. Da spielt unter anderem die Bevölkerungsstatistik eine Rolle.

BZ: Bürger- und Oberbürgermeister sind äußerst dankbar für die staatliche Gewerbesteuerkompensation, Freiburg hat beispielsweise Ende Oktober auf einen Schlag 46 Millionen Euro bekommen. Reicht diese Maßnahme?
Feld: Einerseits gehe ich für dieses Jahr schon davon aus, dass es nach dem Lockdown im Winter ein deutliches Wirtschaftswachstum geben wird. Wir haben von Seiten des Sachverständigenrates im Herbst erwartet, dass das Wirtschaftswachstum 2021 bei plus 3,7 Prozent liegen wird. Die werden wohl nicht ganz haltbar sein, weil der Lockdown noch einmal ausgeweitet worden ist. Aber wir sind trotzdem noch weit von dem entfernt, was wir im letzten Frühjahr erlebten, eben weil das Verarbeitende Gewerbe relativ gut läuft. Es ist immer noch eine Drei vor dem Komma möglich, deswegen bin ich jetzt erst einmal zurückhaltend, was weitere Maßnahmen anbetrifft.

BZ: Wie sollten sich die Kommunen denn jetzt verhalten? Die Stadt Freiburg hat Großprojekte wie eine neue Eishalle erst einmal auf Eis gelegt.
Feld: Es ist schon so, dass eine solche Krise ein Anlass ist, die Haushalte zu durchforsten und zu fragen, wo der Speck ist, den man jetzt abschneiden kann. Das finde ich auch ein Stück weit angebracht. Man muss nur aufpassen, dass man nicht in ein typisch prozyklisches Verhalten verfällt und massiv Einsparungen vornimmt. An der einen oder anderen Stelle wird man aber Investitionen schieben müssen.

BZ: Was glauben Sie, wann die Kommunen die Folgen der Corona-Krise nicht mehr spüren werden? Wann werden wir ökonomisch wieder Normalität haben?
Feld: Für die Wirtschaft wird es noch ein bisschen bis zur Normalität dauern. Wir gehen im Moment davon aus, dass in der ersten Jahreshälfte 2022 das Niveau von 2019 wieder erreicht sein wird. Dann sind wir aber noch nicht zurück auf dem alten Wachstumspfad. Die sogenannte Produktionslücke wird - wenn alles gut läuft - wohl erst 2024 geschlossen sein. Bis Mitte der 2020er-Jahre wird es also auch bei den Kommunen dauern.

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