"Es ist ein totales Versagen"

Nina Witwicki

Von Nina Witwicki

So, 22. August 2021

Südwest

Tausende Menschen fliehen in Afghanistan vor den Taliban – Kritik an der Bundesregierung von den Abgeordneten aus Südbaden.

Tausende Menschen belagern den Flughafen in Kabul. Sie haben Angst um ihr Leben. Die Bilder aus Afghanistan gehen in dieser Woche um die Welt. 20 Jahre nach Beginn des Nato- und Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch sind die radikalislamistischen Taliban zurück an der Macht. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Kritik kommt auch aus von Politikern der Region.

Bereits kurz nach dem Beginn des Abzugs der ausländischen Einsatzkräfte aus Afghanistan Ende April kommt es zu Gefechten zwischen den Taliban und afghanischen Regierungstruppen. Die Islamisten erobern zuerst die ländlichen Gebiete, dann die Grenzübergänge und Provinzhauptstädte. In der vergangenen Woche nehmen die Taliban den ehemaligen Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif ein. Seitdem sich auch große Teile der afghanischen Hauptstadt Kabul in der Hand der Taliban befinden, versuchen Tausende verzweifelt, das Land mit dem Flugzeug zu verlassen. Darunter auch Ortskräfte, die die ausländischen Militäreinsatzkräfte in Afghanistan unterstützt haben. Die für die Nato, die Bundeswehr, die USA oder andere europäische Länder gearbeitet haben und nun um ihr Leben und das ihrer Familien bangen. Doch auch Diplomaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten versuchen, außer Landes zu kommen. Durch den Vormarsch der Taliban wird es allerdings immer schwieriger, zum Flughafen zu gelangen. Deutschland und andere westliche Staaten haben am Montag damit begonnen gefährdete Menschen auszufliegen.

Das Ziel der Taliban ist ein Islamisches Emirat in Afghanistan. Die Ideologie der radikalen Islamisten basiert auf einer strengen Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Die Taliban verabscheuen das westliche Leben. Während ihrer ersten Herrschaft in Afghanistan zwischen 1996 und 2001 war es der Bevölkerung verboten, Musik zu hören, zu tanzen oder Fernsehen zu schauen. Frauen wurden gezwungen, sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern, und durften nicht arbeiten. Mädchen war es verboten in die Schule zu gehen, sie wurden schon im Kindesalter verheiratet. Ihre Regeln setzten die Taliban damals brutal durch. Deshalb, aus purer Angst, sind nun Tausende auf der Flucht.

Große Sorgen um Frauen und Minderheiten

Die Bundesregierung geriet in dieser Woche stark in die Kritik, da die geplante Rettungsaktion für deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte der Bundeswehr für viele Menschen in Afghanistan zu spät kommen könnte. Zudem richtete sich die Kritik besonders gegen Außenminister Heiko Maas (SPD), da er und viele Experten die schnelle Eroberung durch die Taliban falsch eingeschätzt hatten.

Auch Lokalpolitiker in Südbaden kritisieren das Vorgehen. "Die Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe mit Ansage, die zunehmend unerträglich ist", sagt der Lörracher Bundestagskandidat Gerhard Zickenheiner (Grüne). Die Bundesregierung habe beim Schutz dieser Menschen völlig versagt. "Erst im Juni haben Union und SPD unseren Antrag für frühzeitige Evakuierungen abgelehnt."

Besonders betroffen zeigt sich der Lörracher SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann, der 2010 als Entwicklungshelfer in Afghanistan war. Er mache sich große Sorgen um Frauen, ethnischen und religiöse Minderheiten im Land wie die Hazara. "Kurzfristig müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und in diesem Chaos zumindest die Menschenleben retten", schreibt Hoffmann. Besonders harsche Worte findet der Bundestagsabgeordnete der FPD aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Christoph Hoffmann: "Es ist ein totales und tödliches Versagen von Außenminister Heiko Maas." Es sei eine Schande, dass die Menschen, die der Bundeswehr geholfen hätten, nun im Stich gelassen werden würden. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Freiburg, findet, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan seit Jahren falsch bewertet habe. Es sei ignoriert worden, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht funktioniert habe. Nun müsse man sich unbürokratisch um alle Ortskräfte und ihre Familien kümmern. Ebenso um Entwicklungshelfer, Mitarbeiter von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, Medien und des Auswärtigen Amtes.

Von einer Fehleinschätzung der Lage seitens der Bundesregierung spricht auch Matern von Marschall, Parlamentarier der CDU aus dem Wahlkreis Freiburg in Berlin. "Eine solche außenpolitische Fehleinschätzung darf sich nicht wiederholen", schreibt von Marschall. Auch er sei für eine schnelle Evakuierung für all jene, die für Deutschland tätig gewesen seien.

Anfang der Woche hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, bis zu 1100 afghanische Geflüchtete im Land aufzunehmen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe konnten seit Jahresanfang 51 afghanische Ortskräfte in Südbaden untergebracht werden. Bereits im Juni wurden die Landkreise darüber informiert, dass ab der zweiten Jahreshälfte verstärkt Geflüchtete aus Afghanistan, insbesondere Ortskräfte der Bundeswehr, in Baden-Württemberg eintreffen werden, heißt es seitens des Landkreises Lörrach.

Über die Quote hinaus möchte man in Freiburg weitere Menschen in Not aufnehmen. In einer interfraktionellen Pressemitteilung, unterzeichnet von mehreren Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Freiburg, erklären die Mitglieder, dass man sich dafür einsetze möglichst viele Menschen aus Afghanistan zu retten.