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Es kommt zum Schwur
Mo, 24. September 2018, 22:02 Uhr
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Die Europäische Union eröffnet wegen der umstrittenen Justizreform ein Verfahren gegen Polen, das echte Konsequenzen haben könnte.
Schon wieder ein EU-Verfahren gegen uns, na und? So oder ähnlich dürften am Montag nicht nur die Regierenden in Warschau, sondern auch viele Menschen im ganzen Land auf die Brüsseler Entscheidung reagiert haben, Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dennoch beginnt mit dem Schritt eine neue und vermutlich entscheidende Etappe in dem Konflikt.
Bislang hat die EU auf diverse Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das theoretisch sogar mit der ...