Europäische Union

EU könnte Ungarn bestrafen

Ungarn hat im Streit um sein Mediengesetz am Freitag ein Einlenken signalisiert. Bei einem Beharren auf seinem Gesetz, das staatliche Eingriffe in die Medien ermöglicht, hätte die EU zwei Möglichkeiten für Sanktionen gegen Ungarn.  

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Ba...telt am Freitag Victor Orbán die Hand.  | Foto: dpa
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schüttelt am Freitag Victor Orbán die Hand. Foto: dpa

BRÜSSEL (dpa). Ungarn hat im Streit um sein Mediengesetz am Freitag ein Einlenken signalisiert. Bei einem Beharren auf seinem Gesetz, das staatliche Eingriffe in die Medien ermöglicht, hätte die EU zwei Möglichkeiten für Sanktionen gegen Ungarn.

Die Erste ist das normale Vertragsverletzungsverfahren. Dies könnte die Kommission einleiten, sofern sie meint, das Mediengesetz verstoße gegen geltendes EU-Recht. Ungarn ist im Juni ...

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