EU-Länder bieten Deutschland Hilfe an

dpa

Von dpa

Do, 02. Dezember 2021

Deutschland

Mehr als 6000 Covid-19-Intensivpatienten bis Weihnachten erwartet / CDU kritisiert Ampel-Plan für Votum über die Impfpflicht.

(dpa/nowa/BZ). Mehrere EU-Staaten haben angesichts überlasteter Intensivstationen in Deutschland angeboten, Covid-19-Patienten aus der Bundesrepublik aufzunehmen. Bund und Länder bereiteten derweil die nächste Gesprächsrunde zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vor, die an diesem Donnerstag schärfere Maßnahmen beschließen soll. Aus der Union kam Kritik am Plan der Ampel-Parteien, beim Votum über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag den Fraktionszwang auszusetzen.

Nach Frankreich und Portugal haben laut Spiegel Italien und Schweden die Übernahme von schwer kranken Covid-19-Patienten aus deutschen Kliniken angeboten. Über die Hilfszusagen habe die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag bei der Krisenrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten berichtet.

Wegen der hohen Belastung der Intensivstationen sind innerhalb Deutschlands bislang mehr als 80 Patienten in andere Bundesländer verlegt worden. Auf Intensivstationen bundesweit werden nun laut Divi-Intensivregister 4690 Covid-19-Patienten behandelt. Eine weitere Steigerung bis Weihnachten auf um die 6000 Fälle sei zu befürchten, sagte Modellierer Andreas Schuppert. Ohne größere Verlegungen werde man kaum auskommen. 6000 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen gleichzeitig gab es nie in der Pandemie. Divi-Chef Gernot Marx nannte die Lage bedrohlich. Auch wegen der Virusvariante Omikron gelte es, "sofort und umfassend" zu reagieren. "Wir müssen wieder vor die Lage kommen", sagte er.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht es beim Bund-Länder-Treffen um solche Maßnahmen: Einführung "umfangreicher Kontaktbeschränkungen" für Ungeimpfte auch bei privaten Treffen, Ausweitung der 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene etwa im Einzelhandel, Einschränkungen bei Großveranstaltungen, kaum oder keine Zuschauer in Fußballstadien.

CDU: Die Ampel ist zerrissen und ohne eigene Mehrheit

Im Gespräch ist, dass Geimpfte ohne Auffrischung nach sechs Monaten ihren Impfstatus verlieren könnten, allerdings soll es hierbei Übergangsfristen geben.

Bei den Beratungen soll es auch um die Vorbereitung "einer zeitnahen Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht" gehen. Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bundestag darüber entscheidet, und die Abgeordneten dabei allein ihrem Gewissen folgend abstimmen. Üblicherweise stimmen Fraktionen geschlossen ab. Zuvor hatte sich der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Abstimmung ohne einen solchen Fraktionszwang ausgesprochen. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich nannte das einen Hammer. Weil "Scholz sich nicht gegenüber der FDP durchsetzen kann", komme es zu dem Kunstgriff. Es sei "eine Bankrott-Erklärung für den künftigen Kanzler". Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte: "Noch im Fall der Masern war von einer Gewissensentscheidung keine Rede." Vor der ersten großen Entscheidung sei die Ampel "zerrissen und ohne eigene Mehrheit".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich aufgeschlossen für eine europaweite Debatte über eine Impfpflicht. Die Entscheidung liege jedoch bei den nationalen Regierungen.