Tagesspiegel

EU-Sanktionsverfahren: Rechtsstaatlichen Standards müssen erfüllt sein

BZ-Plus Gegen Polen leitet die EU-Kommission nun ob der jüngsten Justizreform ein Sanktionsverfahren ein. Es steht das Alleinstellungsmerkmal der EU auf dem Spiel: Die Rechtsstaatlichkeit.  

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Proteste in Polen wegen der jüngsten Justiz-Reform.  | Foto: dpa
Proteste in Polen wegen der jüngsten Justiz-Reform. Foto: dpa
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