Mit angezogener Handbremse

Martina Herzog/Teresa Dapp (dpa)
Sa, 14. Dezember 2019
Wirtschaft

EU-Staaten verständigen sich darauf, von 2050 an klimaneutral zu wirtschaften / Klimakonferenz in Madrid geht in die Verlängerung.

Klimaschutz auf tschechisch – Kühltürme des Atomkraftwerks in Temelin | Foto: Armin Weigel (dpa) — Klimaschutz auf tschechisch – Kühltürme des Atomkraftwerks in Temelin Foto: Armin Weigel (dpa)

BRÜSSEL/MADRID. Im Kampf gegen die Erhitzung der Erde ist Eile nötig, sagen Wissenschaftler. Die EU will sich ein ehrgeiziges Ziel setzen – und wird sich dann doch nicht in allem gänzlich einig. Bei der Klimakonferenz in Madrid gibt es trotzdem Beifall.

Das Timing der EU-Staaten hätte nicht besser sein können. Beim UN-Klimagipfel in Madrid feilschten die Verhandler mitten in der Nacht mühsam um Formulierungen, als sie die Nachricht erreichte: Die (noch) 28 Staaten der EU, die zusammen immerhin rund neun Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen, wollen bis 2050 auf null kommen. Es ist zwar erst einmal nur ein Ziel, der Weg dahin ist noch nicht klar, nicht alle Staaten machen aus Überzeugung mit. Aber trotzdem sah nicht nur die deutsche Umweltministerin beim UN-Gipfel in dem Ratsbeschluss ein "wichtiges Signal" an die Welt.

Scheitern war allerdings auch keine Option beim Brüsseler EU-Gipfel. Gerade erst hat die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitreichende Klimaschutz-Vorschläge zum grundlegenden Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft gemacht. Bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral werden, also dann alle Treibhausgase vermeiden oder speichern. Hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen sich beim Gipfel nicht diesem Ziel verschrieben – aus der "Mondlandung", die von der Leyen vorschwebt, wäre binnen Tagesfrist eine Bauchlandung geworden.

Und so haben Diplomaten, Berater und Politiker zu später Stunde eine dieser typischen europäischen "Ja, aber"-Lösungen ausgetüftelt. Der Gipfel unterstützt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Aber: "Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen." Gemeint ist Polen, dessen Wirtschaft besonders an der klimaschädlichen Kohle hängt.

Davon wollen die anderen sich den Beschluss nicht madig machen lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jubelt auf Twitter: "Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent sein!" EU-Ratschef und Gipfel-Gastgeber Charles Michel versichert: "Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden." Polens Regierung hingegen feierte die erzielte Extrawurst: "Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen."

Der mühsame Start in die ehrgeizige Klimazukunft lässt weitere zähe Diskussionen über von der Leyens Paket erahnen. Die EU, die bei internationalen Klimakonferenzen den Tempomacher gibt, ist mit angezogener Handbremse unterwegs. Im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs sich das Thema wieder vorknöpfen. Jetzt geht es erst mal ums Geld, den Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn hoffen auf großzügige finanzielle Unterstützung aus europäischen Töpfen für ihre Energiewende. Auch die Grundsatzdebatten über die Rolle der Kernenergie, die etwa Tschechien als Öko-Energie einstuft, gehen weiter.

Und das neue Klimaschutz-Zwischenziel für das Jahr 2030 festzuzurren dürfte nicht einfacher werden – im Gegenteil. Von der Leyen will im Herbst nachlegen, statt wie bisher 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 sollen es dann 50 bis 55 Prozent werden. Offiziell hat Deutschland dazu noch keine Position.

All das wissen auch die Verhandler auf dem UN-Klimagipfel, bei dem am Freitag klar wurde, dass es mit dem geplanten Abschluss bis zum Abend nichts wird. Das ist erst einmal nicht ungewöhnlich – auch nicht, dass die Konflikte auf der Zielgeraden groß sind und die Rhetorik dramatisch ist. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Da sind die Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien und Donald Trump in den USA, die auf schnelles Wachstum erpichten Schwellenländer wie Indien und China. Und da sind die buchstäblich vom Untergang bedrohten kleinen Inseln und armen Staaten im globalen Süden, die schon jetzt zunehmend unter Stürmen, Dürren und Starkregen leiden.

Auch am Freitagnachmittag waren noch alle wichtigen Punkte offen, und die besonders gefährdeten Staaten fürchteten nichts weniger, als dass Brasilien und andere das gesamte Pariser Klimaabkommen aushöhlen. Das sieht vor, dass 2020 höhere nationale Klimaschutzziele auf den Tisch gelegt werden, und nicht alle Staaten haben Lust, das in diesem Jahr erneut zu versprechen.

Das Signal aus Brüssel auf den letzten Verhandlungsmetern kam deshalb in Madrid extrem gut an. "Die EU geht gestärkt in diesen Verhandlungsprozess", sagte Klimaexperte Christoph Bals von Germanwatch, auch wenn man erst im Herbst Genaueres wisse. WWF-Klimachef Michael Schäfer sagte, der EU-Beschluss mache eine Dynamik möglich, die "andere große Klimaverschmutzer wie China und Indien" mitnehmen könne.

Dass die EU jetzt ihre Lieblingsrolle als Klimaschutz-Motor der Welt wieder spielen kann, demonstrierte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans umgehend. Mit breiter Brust trat er in der 2015 in Paris berühmt gewordenen Ländergruppe "High Ambition Coalition" auf, der Koalition für großen Ehrgeiz. Die EU habe einen wichtigen Schritt gemacht, sagte er, "dem hoffentlich viele unsere Partner auf der ganzen Welt nachfolgen."

Ressort: Wirtschaft