EU will Polen und Ungarn bestrafen
Erstmals in der EU-Geschichte sollen Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell geahndet werden.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mit Spannung wird erwartet, ob Ungarn und Polen aus Protest wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm blockieren.
Eine derartige Klausel fordern die großen Nettozahler der EU, unter anderem Deutschland, Schweden, Österreich und Luxemburg, seit langem. Mit Missvergnügen stellen sie fest, dass einige der osteuropäischen Neumitglieder ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
