Finanzpolitik in Krisenzeiten
Ex-Wirtschaftsweiser Feld: "Hysterie ist ein schlechter Berater"
Sanktionen gegen Russland, Milliarden Euro für die Bundeswehr: Russlands Krieg in der Ukraine bringt eine Zeitenwende auch in der deutschen Finanzpolitik, meint Wirtschaftsprofessor Lars Feld.
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Geld aus dem Sondervermögen des Bundes soll auch in die Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter gesteckt werden Foto: ufotopixl10 (Euroscheine), Andrew Dunn (stock.adobe.com) -
Lars Feld Foto: Rita Reiser
BZ: Kanzler Scholz hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld soll angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in die Bundeswehr gesteckt werden. Kann sich das die Bundesrepublik leisten? Ufert die Staatsverschuldung wieder aus? In Berlin ist man ja auch sonst sehr spendabel.
Feld: Das Sondervermögen ist der richtige Schritt. Damit sendet die Bundesregierung das Signal aus, dass sie es mit der Abwehr russischer Aggression ernst meint. Die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wird über mehrere Jahre anstehen und ist daher am besten durch ein Sondervermögen zu lösen. Wie das Sondervermögen konkret umgesetzt wird, muss sich aber noch weisen. Die sonstigen Ausgabenwünsche müssen jedenfalls im Rahmen der Schuldenbremse realisierbar bleiben, letztlich wohl nicht unberührt von der Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
BZ: Die Schuldenbremse ...
Feld: Das Sondervermögen ist der richtige Schritt. Damit sendet die Bundesregierung das Signal aus, dass sie es mit der Abwehr russischer Aggression ernst meint. Die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wird über mehrere Jahre anstehen und ist daher am besten durch ein Sondervermögen zu lösen. Wie das Sondervermögen konkret umgesetzt wird, muss sich aber noch weisen. Die sonstigen Ausgabenwünsche müssen jedenfalls im Rahmen der Schuldenbremse realisierbar bleiben, letztlich wohl nicht unberührt von der Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
BZ: Die Schuldenbremse ...
