EZB-Anleihekauf war rechtmäßig
Europäischer Gerichtshof billigt 2,6-Billionen-Euro-Programm.
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LUXEMBURG. Der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen EU-Recht. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er teilt damit nicht die Bewertung des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Seit März 2015 kaufte das Eurosystem, zu dem die Zentralbanken aller Euro-Staaten gehören, Staatsanleihen im Wert von bislang rund 2,6 Billionen Euro auf. Das Programm heißt PSPP (Public Sector Purchase Programme) und dient laut ...