Kommentar

Falsche Wahlversprechen sind Wasser auf die Mühlen der Populisten

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 15. September 2021 um 22:01 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Im Wahlkampf machen die Parteien ehrgeizige Wahlversprechen. Die Enttäuschung ist oft programmiert, weil die Entscheidungskompetenz in vielen Bereichen gar nicht beim Bund liegt.

Nichts gegen Mut. Ganz im Gegenteil kann es der Demokratie nur gut tun, wenn die Parteien darlegen, wie sie beherzt die Herausforderungen der Zeit anpacken wollen – und die Bürger dann am Wahltag entscheiden, welches Konzept und welche Kandidaten sie am meisten überzeugt. Nur sollte aus Mut nicht Übermut werden, wie er sich jetzt an vielen Stellen in diesem Wahlkampf zeigt.
Ob es bezahlbaren Wohnraum, Fortschritte bei der Digitalisierung, ein gutes Bildungssystem, höhere Löhne oder niedrigere Steuern gibt, entscheidet Berlin entweder gar nicht oder nur als mitbeteiligter Akteur. Nun gut – das liest sich jetzt ein bisschen kleinkariert und so, als sei die Bundestagswahl unwichtig. Nein, das ist sie keineswegs. Doch ist Deutschland kein ...

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